Mittwoch, 16. Dezember 2009, ab 18 Uhr c.t.

Campus Westend, Hörsaalzentrum HZ 3

Professor Dr. Dr. Rainer Hofmann, Johann Wolfgang Goethe-Universität

Modernes Investitionsschutzrecht.

Ein Beispiel für entstaatlichte Setzung und Durchsetzung von Recht?

Zur Person
Rainer HofmannNach Professuren in Köln (1994-1997) und Kiel (1997-2005) seit 2005 Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht in Frankfurt. Schwerpunkte der wissenschaftlichen Tätigkeit sind Menschenrechte, einschließlich Flüchtlings- und Minderheitenrecht, Internationales Wirtschaftsrecht und Fragen der europäischen Integration. Aktive Mitgliedschaft in zahlreichen nationalen und internationalen Gremien und Vereinigungen. Neuere Veröffentlichungen: The European Union and WTO Doha Round (mit G. Tondl) 2007, The International Convention on the Settlement of Investment Disputes (mit C. Tams) 2007, Europäisches Flüchtlings- und Einwanderungsrecht. Eine kritische Zwischenbilanz (mit T. Löhr) 2008.

Zum Vortrag
Das traditionelle Investitionsschutzrecht beruhte auf gewohnheitsrechtlichen Normen des Fremdenrechts und bilateralen Verträgen, die in Streitfällen auf der Grundlage des Rechts der Ausübung diplomatischen Schutzes zwischenstaatliche Streitbeilegungsverfahren vorsahen. Dies ist im modernen Investitionsschutzrecht grundlegend anders: Es beruht auf ca. 2600 Bilateral Investment Treaties (BITs), die den privaten Investoren das Recht geben, bei Streitigkeiten aus dem Investitionsvertrag selbst Verfahren gegen den Gaststaat vor internationalen Schiedsinstanzen einzuleiten. Gegenwärtig sind rund 300 solcher Verfahren anhängig. Moderne BITs verleihen privaten Investoren materielle und prozedurale Rechte, machen sie so zu partiellen Völkerrechtssubjekten und tragen zu einer Änderung des Völkerrechts bei. Internationale Investitionsstreitigkeiten werden von Schiedsinstanzen entschieden, die sich aus privaten, von den Parteien des Verfahrens - also auch privaten Investoren - bestimmten Schiedsrichtern zusammensetzen. Dies bedeutet, dass solche Streitigkeiten nicht mehr durch rein zwischenstaatliche Streitbeilegungsmechanismen oder von staatlichen Gerichten entschieden werden, sondern von internationalen Schiedsinstanzen mit ausschlaggebender privater Beteiligung. Es ist also zu fragen, ob der beschriebene Prozess tatsächlich als ein Indiz für eine teilweise Entstaatlichung des Völkerrechts bzw. eine Änderung des primär staatsorientierten Völkerrechts angesehen werden kann.


Aktuelles

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Denken im Widerspruch

Prof. Dr. Rainer Forst, Co-Sprecher des Exzellenzclusters "Die Herausbildung normativer Ordnungen" zum Gedenken an Theodor W. Adorno aus Anlass seines 50. Todestags. Mehr...

„Noch einmal: Zum Verhältnis von Moralität und Sittlichkeit" - Vortrag von Jürgen Habermas am 19. Juni 2019. Skript und Aufzeichnung verfügbar

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Weitere Informationen (Videoaufzeichnung, Skript und Medienecho) finden Sie: Hier...

"The History of Postmetaphysical Philosophy and the Future of Democracy" - Konferenz zu Ehren von Jürgen Habermas

Am 20. und 21. Juni fand am Exzellenzcluster "Die Herausbildung normativer Ordnungen" die Konferenz "The History of Postmetaphysical Philosophy and the Future of Democracy" statt.
Die Meldung zur Konferenz finden Sie hier...
Das Programm und weitere Informationen finden Sie hier...

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12. bis 14. Dezember 2019

Erste DVPW Thementagung: Wie relevant ist die Politikwissenschaft? Wissenstransfer und gesellschaftliche Wirkung von Forschung und Lehre. Mehr...

12. Dezember 2019, 18 Uhr

Frankfurter Kolloquium für Internetforschung: Karolina Zawada: Die Inhaltspolizei auf YouTube. Mehr...

12. Dezember 2019, 20.15 Uhr

Lecture & Film "Jia Zhangke: Kino der Transformation": Antje Krause-Wahl (Frankfurt) im Gespräch mit Vinzenz Hediger (Frankfurt). Mehr...

13. Dezember 2019, 10 Uhr

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