Frankfurter Stadtgespräch XVIII

Im Namen des Marktes?
TTIP, seine Schiedsgerichte und die Selbstfesselung staatlicher Politik

Prof. Dr. Armin von Bogdandy (Partner Investigator des Exzellenzclusters "Die Herausbildung normativer Ordnungen" und Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg) im Gespräch mit Prof. Dr. R. Alexander Lorz (Kultusminister des Landes Hessen und Professor für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)

Moderation: Rebecca Caroline Schmidt (Geschäftsführerin des Exzellenzclusters "Die Herausbildung normativer Ordnungen")

10. November 2015, 19.00 Uhr

Historisches Museum
Fahrtor 2, Römerberg
Frankfurt am Main

Eintritt frei

Veranstalter:
Exzellenzcluster "Die Herausbildung normativer Ordnungen" in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt Frankfurt am Main'

Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU gehört hierzulande zu den umstrittensten politischen Projekten der Gegenwart. Die Befürworter versprechen Wirtschaftswachstum, mehr im Geldbeutel auch für den Durchschnittshaushalt und sicherere, wie auch besser bezahlte Arbeitsplätze. Nicht zuletzt wird behauptet, dadurch Globalisierung gestalten zu können. Kritiker hingegen sprechen von falschen Zahlen, halten die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum für marginal und argumentieren, dass größere Märkte immer bloß mehr Konzentration des Reichtums in den Händen  immer weniger Konzerne und Anleger bedeuten. Vor allem aber wird befürchtet, dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens nationale rechtliche Regulierungen plötzlich als vertragswidrige Beschränkungen des freien Handels gelten könnten, wie z.B. öffentlich subventionierte Kultur- und Bildungseinrichtungen. Damit würde die nationalstaatliche Politik rechtliche Gestaltungspielräume zugunsten eines unbeschränkten Wettbewerbs auf dem globalen Markt verlieren. Besondere Aufmerksamkeit hat auch die Absicht der Verhandlungsparteien gefunden, künftige Handelskonflikte im Rahmen des Abkommens nicht durch ein staatliches Gericht, sondern durch private Schiedsgerichte schlichten zu lassen. Damit würde nicht nur die politische Gesetzgebung eingeschränkt, sondern auch die öffentliche Gewalt der Justiz zugunsten privater, marktadäquater Streitschlichtung, die wiederum in die politische Gesetzgebung des Nationalstaates eingreifen könnte.
Von wem und in wessen Namen wird in Zeiten von TTIP Recht geschaffen und angewendet? Welche Legitimationsprobleme ergeben sich daraus? Und welcher Handlungsraum bliebe im Rahmen dieses Abkommens überhaupt noch der Politik?

Professor Dr. R. Alexander Lorz ist Kultusminister des Landes Hessen und Professor für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Im Anschluss an seine Promotion zum Dr. jur., einen Masterstudiengang an der Harvard Law School als Stipendiat der Haniel-Stiftung sowie die Ablegung des New York State Bar Exam für die Zulassung als Attorney-at-Law, habilitierte R. Alexander Lorz 1999 an der Universität Mannheim, wo er die Lehrbefugnis für Öffentliches Recht einschließlich Völker- und Europarecht sowie Rechtsphilosophie erhielt. Im Jahre 2000 erhielt R. Alexander Lorz einen Lehrstuhl als ordentlicher Professor für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Von 2007 bis 2009 war R. Alexander Lorz im Kabinett Koch II Staatssekretär im hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Im Jahre 2012 wurde er im Kabinett Bouffier I Staatssekretär im hessischen Kultusministerium. 2014 wurde er zum hessischen Landeskultusminister  im Kabinett Bouffier II ernannt.

Professor Dr. Armin von Bogdandy ist Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und Professor für Öffentliches Recht an der Johann Wolf-gang Goethe-Universität in Frankfurt/Main. Er war Präsident des OECD Kernenergiegerichts, Mitglied des Wissenschaftsrats und Mitglied des Wissenschaftlichen Komitees der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Seit 2010 ist er Senior Emile Noël Fellow der Global Law School der New York University.
2008 wurde ihm der Preis für herausragende wissenschaftliche Leistungen auf dem Gebiet der Grundlagen des Rechts und der Wirtschaft von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften sowie 2014 der Gottfried Wilhelm Leibniz Preis verliehen.

Rebecca Caroline Schmidt hat an der Goethe-Universität Rechtswissenschaft studiert und ist seit Beginn der zweiten Förderperiode am 1. November 2012 Geschäftsführerin des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen". Zuvor war sie bereits an unterschiedlichen universitären Forschungsprojekten sowohl wissenschaftlich als auch als Koordinatorin tätig.

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