Veranstaltungsbericht zum Crisis Talk “Wahlen zum europäischen Parlament nach, während und vor der Krise“

Von Dr. Stefan Kroll

Es kommt selten vor, dass das Brüsseler Lunch-Talk-Format „Crisis Talks“ nicht pünktlich endet, und noch seltener, dass dann der Raum noch immer sehr gut gefüllt ist und die Zuhörerinnen und Zuhörer sich die Zeit für einen langen Applaus nehmen. Zu beobachten war dies dennoch beim jüngsten „Crisis Talk“, der sich mit der bevorstehenden Europawahl befasste. Professor Rainer Forst (Goethe Universität Frankfurt/Forschungsverbund „Normative Ordnungen“) und Professorin Ulrike Guérot (Donau-Universität Krems und European Democracy Lab) waren die Gäste auf dem Podium und boten dem Publikum eine inspirierte Debatte über die europäische Politik, die von Ralph Sina (WDR/NDR) ausgesprochen elegant und bestimmt moderiert wurde.
Dieser Talk zur Europawahl war bereits der 10. Crisis Talk, womit die Veranstalter – der Leibniz-Forschungsverbund „Krisen einer globalisierten Welt“, die Vertretung des Landes Hessen bei der EU, der Frankfurter Forschungsverbund „Normative Ordnungen“ und das Europa-Büro der Leibniz-Gemeinschaft – ein kleines Jubiläum begingen. Die Europawahl war hierfür als Thema besonders geeignet. Mark Weinmeister (Staatsekretär für Europaangelegenheiten), der die Gäste in den Räumen der Hessischen Landesvertretung begrüßte, stellte fest, dass das Interesse an der Europawahl größer sei als in früheren Jahren. Dies hänge auch damit zusammen, dass die europäische Politik verschiedene Krisen quasi im Dauermodus zu bewältigen habe. Stefan Kroll (Leibniz-Forschungsverbund und Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) knüpfte daran an und hob hervor, dass dieser Jubiläums-Talk viele Fragen vorhergehender Crisis Talks zusammenführe.

Rainer Forst eröffnete im Anschluss daran die Diskussion mit einem Impulsreferat. Vor den über 230 angemeldeten Zuhörerinnen und Zuhörern betonte Forst, dass den transnationalen Herausforderungen unserer Zeit mit der Herausbildung neuer politischer Institutionen zu begegnen sei. Nationale Politiken allein seien hierfür nicht geeignet. Neben einem gemeinsamen Wirtschaftsraum bedürfe es auch einer gemeinsamen Sozialpolitik bzw. eines europäischen Gemeinwohlverständnisses. Dieses werde aber nur dann akzeptiert, wenn es nicht an Verteilungskämpfe zwischen den Staaten geknüpft sei, sondern aus einer europäischen Finanzierung hervorgehe, wie etwa einer europäischen Finanztransaktionssteuer.
Ulrike Guérot knüpfte hieran an und machte deutlich, dass es für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen eines Europas einer neuen Qualität bedürfe. Zentral für die Zukunft Europas sei insbesondere die Rechtsgleichheit der Bürgerinnen und Bürger. Auch Guérot illustrierte dies in der Folge mit einem sozialpolitischen Beispiel. Eine europäische Arbeitslosenversicherung, so Guérot, würde in kurzer Zeit große Erfolge für die Akzeptanz europäischer Institutionen schaffen. Europäische Solidarität habe ein großes Potential, ein Gegenwicht zu nationalen Identitäten zu bilden. Aus dem Publikum wurde vor diesem Hintergrund die Frage gestellt, welche Akteure es letztlich sind, die den Wandel hin zu einer neuen europäischen Ordnung initiieren könnten. Rainer Forst prognostizierte, dass es ohne die etablierten Parteien – und ohne eines Selbstverständnisses dieser Parteien als europäische Parteien – nicht zu grundlegenden Veränderungen kommen werde.
Mit dieser Verantwortungszuschreibung an die Parteien schloss sich also der Kreis dieser Diskussion zur Europawahl. Die Debatte war nicht durch zwei sich widerstreitende Positionen gekennzeichnet, dafür aber durch eine Grundsätzlichkeit und Konsequenz in den Fragestellungen, die in der praktischen Auseinandersetzung um die europäische Politik nicht immer Raum hat. Genau dies war letztlich das Ziel, das die Veranstalter bei der Organisation dieses „Crisis Talks“ verfolgten, zu dem bewusst keine Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geladen waren. Die bevorstehende Wahl sollte ein Anlass sein, um über grundlegende Fragen Europas zu sprechen. Das Gespräch von Rainer Forst und Ulrike Guérot war ein beeindruckender Auftakt dazu.

 


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