Wie Streit die Demokratie stärken kann: Nicole Deitelhoff über Potenziale und Grenzen der demokratischen Streitkultur

Von Tanja Strukelj

Rechtsruck, Polarisierung, sprachliche Verrohung und Gewalt: Gegenwärtig sieht sich unsere Gesellschaft mit einigen Herausforderungen konfrontiert. Wie steht es um die Zukunft von Demokratie und Liberalität? Wie können wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken? Wie werden wir unser Zusammenleben zukünftig gestalten können? Gleich zu Beginn ihres Vortrags „Konflikte_Wie werden wir unser Zusammenleben gestalten?“, der im Rahmen der Denkraum-Reihe „Zukunft_Aber wie?“ in Kooperation des Schauspiel Frankfurt mit dem Forschungsverbund „Normative Orders“ am 24. September 2019 im Chagallsaal stattfand, stellte Nicole Deitelhoff diese Fragen in den Raum. Ihre Antwort: Es brauche mehr Streit! Nicole Deitelhoff ist Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik an der Goethe-Universität Frankfurt sowie geschäftsführendes Vorstandsmitglied an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Seit 2007 ist Deitelhoff Mitglied des Direktoriums und Principal Investigator des Forschungsverbunds „Normative Orders“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main.
Außergewöhnlich sind Konflikte nicht – im Gegenteil: Sowohl im Kreis der Familie und Freunde als auch zwischen Staaten ist der Streit ein Bestandteil des Zusammenlebens. Für das Zusammenleben sei es allerdings wichtig, dass der Streit produktiv ausgetragen wird und nicht in Gewalt umschlägt. Daran orientiert sich die Staatstheorie, die es als Anspruch von Staaten formuliert, ein solch gewaltsames Austragen von Konflikten zu unterbinden. Sinnhaft hierfür wurde das vom britischen Philosophen Thomas Hobbes entworfene Bild des Leviathan, der als exekutive Gewalt seinen Bürgerinnen und Bürgern Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantiere, sofern sich diese ihm unterwerfen und entwaffnen lassen. Auch wenn Verstaatlichung nicht das Ende aller Gewalt mit sich gebracht habe, könne das produktive und gewaltfreie Austragen von Konflikten dennoch als Ziel demokratischer Staatsformen formuliert werden, so Deitelhoff.

 

Um Konflikte auszutragen und repräsentativ zu inszenieren, haben Demokratien Institutionen und Verfahren entwickelt, die den Streit begrenzen und zivilisieren sollen. Die gegenwärtige Politik habe Konflikte allerdings so sehr eingehegt, dass es zu einem Erlahmen des Streits gekommen sei. Streit werde heute vor allem als Störfaktor angesehen, gibt Deitelhoff zu bedenken. Werden Maßnahmen etwa als ‚alternativlos‘ bezeichnet oder dominieren Sachzwangargumente, wird Politik zunehmend zu einer Sache von Expert:innen und die Bürger:innen geraten aus dem Blick. Angebote zur Bürgerbeteiligung wie Runde Tische, Mediationen oder Deliberative Polling können dies nicht immer ausgleichen. Gerade, wenn solche partizipativen Verfahren in eingefahrenen Situationen eingesetzt werden, können sie der Demokratie sogar schaden: Wenn aufgrund manifester Interessensgegensätze kein Kompromiss zu finden ist – wie etwa in der Auseinandersetzung um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens –, liegt es an der Politik, Interessen abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen. Werden in solchen Fällen, in denen Bürger:innen nichts bewirken können, Beteiligungsverfahren eingesetzt, bekommen diese vielmehr das Gefühl, dass Politik nicht gestaltbar, sondern nur eine leere Inszenierung sei.

Nach Deitelhoff lässt sich Demokratie ohne Streit aber nicht denken: Das Ringen um die Fragen danach, welche Normen und Institutionen das gesellschaftliche Zusammenleben strukturieren und wer mit welchen Rechten und Pflichten ausgestattet wird, mache die Basis von Demokratie aus. Wenn Aushandlungen unterdrückt würden, erlahme die Demokratie, warnt Deitelhoff. Bestätigt sieht sie sich durch aktuelle empirische Studien, die zeigen, dass mehr über einander statt miteinander gesprochen werde: So habe die Kommunikation zwischen sozialen Gruppen abgenommen, innerhalb dieser selbst hingegen zugenommen. Eine solche Entwicklung gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was also tun? Die Antwort ist für Deitelhoff klar: Konflikte zulassen, mehr streiten – und hierfür Erfahrungsräume schaffen, um auch den Streit zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten zu ermöglichen.

Es gehe aber nicht nur darum, mehr zu streiten, sondern auch darum, den Streit ernst zu nehmen und sich ihm zu öffnen. Jene Gruppen, die dem Populismus nahestehen, auszuschließen und zu diffamieren, sei falsch, sagt Deitelhoff. Eine solch „liberale Streitverweigerung“ verfehle die Grundprämisse eines jeden Konflikts: dass es nicht primär darum gehe, seinen Gegner zu überzeugen, sondern darum, im Streit die eigene Meinung aufzuzeigen und diese insbesondere vor schweigenden Dritten zu vertreten. Zudem soll nicht über die Zunahme von Ressentiments geklagt werden, ohne über soziale Ungleichheit zu sprechen: Mit dem Politikwissenschaftler Philip Manow verweist Deitelhoff darauf, dass Populismus von den jeweiligen politischen Ökonomien hervorgebracht werden: So sei in jenen europäischen Ländern ein rechtsorientierter Populismus besonders stark, in denen es zu faktischen Konkurrenzsituationen komme – in Deutschland etwa seit der Agenda 2010. Interessenskonflikte müssten auch heute noch benannt und angesprochen werden.

Nicole Deitelhoff betont, dass Streit und Konflikte kein Zeichen für die Krise der Demokratie, sondern vielmehr eine Quelle ihrer Erneuerung ist. Bereits der Soziologe Georg Simmel hat auf die originär vergesellschaftende Funktion des Streits aufmerksam gemacht. Deitelhoff knüpft an diesen Gedanken an, indem sie konstatiert, dass sich Bürgerinnen und Bürger erst im Streit und in ihrer Kritik an Normen und Institutionen als Mitglieder des Gemeinwesens erfahren. Anders als in kooperativen Gesprächen, in welchen implizit davon ausgegangen werde, dass sämtliche politischen Alternativen bereits vorliegen, könne Streit neue Möglichkeitsräume schaffen und Alternativen hervorbringen, über die man sich neu austauschen könne. Nicht im Konsens, sondern in der Freiheit, diesen Konsens immer wieder infrage zu stellen, liege der normative Kern einer Demokratie. Damit Streit zur produktiven Erneuerung beitragen kann, bedarf es allerdings gewisser Anforderungen: Denn in seiner extremen Form – wenn sich der Streit radikalisiert und zum gewaltsamen Kampf degeneriert oder wenn gemeinsam beschlossen wird, aus der Demokratie auszutreten – könne der Streit den demokratischen Zusammenhalt gefährden oder gar zerstören. Eine Demokratie stellt also immer auch ein Wagnis dar, ihre Freiheit kann ungemütlich werden. Ebenso basale wie schwierige Anforderungen für ein produktives Streiten sind Deitelhoff zufolge Augenhöhe und Anerkennung. Streit erfordere sowohl Praxis als auch den Mut, sich Konflikten zu stellen und diese auszuhalten.

Wie könnte nun eine gelingende Zukunft für unsere Demokratie und Streitkultur aussehen? Nicole Deitelhoff formuliert einige Vorschläge und Wünsche: Für den Streit wünscht sie sich gegenseitigen Respekt und den Mut, sich zu entschuldigen, wenn etwas falsch verstanden wurde oder sich falsch verhalten wurde. Um die Streitkultur zu fördern und die Lust am Streiten zu wecken, sollen offene Streiträume geschaffen werden. Streit soll wieder erfahrbar, Politik wieder politischer werden. Auch in den Schulen soll mehr gestritten werden – und mit den hierfür notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Damit es überhaupt wieder zu Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Milieus kommen kann, wünscht sich Deitelhoff, dass Schulen jenseits der Ängste besorgter Eltern diverser und sozial durchmischter werden. Auch in Universitäten soll es Raum für Debatten geben – und Dozierende, die offen sein können für das Streitbedürfnis ihrer Studierenden. Weiterhin fordert Deitelhoff, dass Männer und Frauen im Streit als gleichwertig anerkannt werden, sodass die Widerworte der Frau nicht als anmaßend und die des Mannes als ehrgeizig angesehen werden. Außerdem brauche es Sicherheit: die Sicherheit, im Konflikt nicht mit Gewalt konfrontiert zu werden – aber auch existenzielle Sicherheit, damit es nicht von den ökonomischen Ressourcen abhängt, wer es sich leisten kann, zu streiten.

Im Anschluss an diesen Vortrag fanden sich die Besucherinnen und Besuchern in Kleingruppen an Tischen zusammen, um über den Vortrag zu diskutieren und eigene Fragen und Thesen zusammenzutragen. Deren Gedanken, die abschließend an die Wand projiziert und Nicole Deitelhoff zur Diskussion vorgelegt wurden, drehten sich hauptsächlich um die Grundlagen und Grenzen von Streit, um das Erlernen einer produktiven Streitkultur sowie um die politische Dimension von Konflikten. Deitelhoff plädierte für eine offene und vorurteilsfreie Streitkultur, für die man sich ausreichend Zeit nehmen solle. Sie betonte die Notwendigkeit, Diskussionen nicht nur online, sondern auch im persönlichen Nahbereich zu führen, und forderte ein Angebot niedrigschwelliger Streiträume. Denn dass unterschiedliche gesellschaftliche Schichten wieder ins Gespräch miteinander kommen, sei ihr ein besonderes Anliegen.


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Bis Ende September 2020

In der Goethe-Universität finden mindestens bis Ende September 2020 keine Präsenzveranstaltungen statt. Das Veranstaltungsprogramm des Forschungsverbunds "Normative Ordnungen" wird ebenfalls bis auf Weiteres ausgesetzt.

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