Forschung aktuell

Ein Plädoyer für die (Wieder)Eroberung der demokratischen Institutionen: Oliver Marchart über das institutionentheoretische Defizit radikaler Demokratietheorie

Von Juana de Oliveira Lorena

Am Abend des 24. April 2019 startete die Ringvorlesung „Demokratie in der Krise? Bruch, Regression und Resilienz“. Nach der Eröffnung durch Professorin Nicole Deitelhoff, Mitglied des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“, führten die Koordinatoren  PD. Dr. Thomas Biebricher und Prof. Dr. Martin Saar thematisch in die Reihe ein und stellten den Referenten der Auftaktveranstaltung,  Prof. Oliver Marchart, vor.
Oliver Marchart ist Professor für Politische Theorie an der Universität Wien. Zu seinen aktuellen Buchpublikationen zählen: Thinking Antagonism. Political Ontology after Laclau (Edinburgh University Press 2018); Conflictual Aesthetics. Artistic Activism and the Public Sphere (Sternberg i.E.) und Der demokratische Horizont. Politik und Ethik radikaler Demokratie (Suhrkamp, i.E.). Marchart erweise sich als guter Auftaktredner, da er in seiner Forschungstätigkeit insbesondere der Erforschung alternativer Formen zur liberalen Demokratie widme, so Saar. Genauer gesagt, Marcharts Forschungsschwerpunkt liegt auf die Untersuchung der radikalen Demokratie, die auf der Hinterfragung von Schließungen und Letztbegründungen basiere, erläuterte der Frankfurter Professor. Das heißt, Demokratie sei als ein offenes Feld zu verstehen, dessen Grundlage sich nicht per se durch ihre (letztbegründete) Ontologie rechtfertigen lasse. Dieser komplexe philosophische Gedanke lasse sich nicht von den Überlegungen über seine Anwendbarkeit trennen. Deshalb, um die konkrete Fragen der institutionstheoretischen  Ausarbeitung zu adressieren, sprach Oliver Marchart darüber „[w]as ist radikal an radikaler Demokratie? Vorschläge zur Behebung des institutionentheoretischen Defizits radikaler Demokratietheorie“.

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Steckt der deutsche Konservatismus in der Krise? Thomas Biebricher über die ‚Geistig-moralischen Wende‘ und ihre Wirkung

Von Marian Nestroy

Im Jahr 1985 veröffentlichte die US-amerikanische Band The Ramones in Großbritannien die Single ‚Bonzo goes to Bitburg‘. Darin sang Joey Ramone: „Bonzo goes to Bitburg then goes out for a cup of tea. As I watched it on TV somehow it really bothered me“. Der Titel nahm Bezug auf den Film ‚Bedtime for Bonzo‘ aus dem Jahr 1951, in dem der Affe Bonzo Teil eines psychologischen Experiments ist. Der Bonzo in Bitburg jedoch war kein Affe, sondern US-Präsident Ronald Reagan, der in seiner ersten Karriere im besagten Film die Hauptrolle spielte. Joey Ramone, mit bürgerlichem Namen Jeffry Ross Hyman, machte damit als jüdischer US-Amerikaner seinem Ärger über den Besuch des Kriegsgräberfriedhofs in Bitburg Luft.
Was war geschehen? Anfang Mai 1985 besuchte Reagan gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Helmut Kohl den besagten Friedhof, wo neben Wehrmachtssoldaten auch Angehörige der Waffen-SS lagen. Dass ein US-Präsident Tote der SS besucht, rief auf Seiten der Amerikaner schon bei der Planung zuvor Missmut hervor. Daher wurde von deutscher Seite noch ein anderer Termin vereinbart: der Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen. Was die amerikanische Delegation offenbar soweit zufrieden stimmte, dürfte Joey Ramone weitere Bauchschmerzen bereitet haben. Stellte doch diese Aneinanderreihung der Besuche eine Analogie von Opfern her: auf der einen Seite die Toten der Konzentrationslager, auf der anderen Seite die eines vermeintlich normalen Krieges. Die Verbrechen der Wehrmacht und der SS verschwanden so hinter der geschichtspolitischen Äquivalenz.

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„Privatsphäre_ Wie sind wir geschützt im digitalen Zeitalter?“

Vortrag von Marina Weisband im Rahmen der Denkraum-Reihe

Von Johanna Schafgans

Datenlecks bei großen Firmen, Hacks von Computer-Nerds, die private Handynummern, Wohnadressen und andere sensible Daten von PolitikerInnen auf Twitter veröffentlichen – all dies scheint Alltag geworden zu sein. Auch jenseits krimineller Aktivitäten blüht die kommerzielle Verwertung von privaten Daten, weil Millionen NutzerInnen ungeschützt und freiwillig persönlichste Informationen in soziale Netzwerke stellen. Brauchen wir im digitalen Zeitalter ein neues Grundrecht auf Privatsphäre? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Veranstaltung am 2. April „Privatsphäre_ Wie sind wir geschützt im digitalen Zeitalter?“ mit Marina Weisband. Sie war bis zu ihrem Austritt 2015 das Gesicht der Piratenpartei. Seit Mai 2018 berät sie die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu netzpolitischen Fragen. 2014 gründete sie eine Demokratie-Plattform für Schulen namens „Aula“, das von der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Verein Politik Digital getragen wird und in dessen Rahmen SchülerInnen lernen können, sich demokratisch an Schulentscheidungen zu beteiligen.
In der Denkraum-Reihe des Schauspiel Frankfurts, in diesem Jahr unter Beteiligung des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“, geht es – anlässlich seines 70-jährigen Bestehens – um das Grundgesetz. Marion Tiedtke, Chefdramaturgin und stellvertretende Intendantin des Schauspiels Frankfurt, leitete in das Thema ein. In den vorherigen Denkraum-Veranstaltungen wurde über das Grundgesetz in verschiedensten Wertbereichen diskutiert: Menschenwürde, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Gemeinwohl. Diesmal geht es um die Privatsphäre – ein Thema, das gerade heute eine große Relevanz habe. „Wie sind wir geschützt im digitalen Zeitalter?“ – das sei die Frage, die sich viele Menschen heutzutage stellen.

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„Citizenship for Sale“. Leibniz-Preisträgerin Ayelet Shachar spricht über die Kommerzialisierung von Staatsbürgerschaft

Von Steffen Andrae

Themen wie Migration, Grenzpolitik und Staatsbürgerschaft sind spätestens seit der sogenannten europäischen Flüchtlingskrise fester Bestandteil des öffentlichen Diskurses. Mit den neuen Völkerwanderungen und Fluchtbewegungen verschieben sich auch die Konturen von Staatsbürgerschaft und ihre rechtliche wie kulturelle Einbettung: Wie käuflich ist die Zugehörigkeit zu einem Staat? Wie religiös „neutral“ sollen und können liberale Gesellschaften sein? Und was sind die Bedingungen dafür, dass sich soziale Gruppen nicht von den Institutionen eines Staates ausgeschlossen und entsprechend entfremdet sehen?
Diese und ähnliche Fragen wurden am 15. März 2019 auf der internationalen Konferenz „The Contours of Citizenship“ des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ in Kooperation mit dem Göttinger Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften diskutiert. Die Veranstaltung war Teil der jährlichen, mittlerweile zum dritten Mal stattfindenden „Goethe-Göttingen Critical Exchanges“. Prof. Dr. Ayelet Shachar, Direktorin am Göttinger Max-Planck-Institut und Principal Investigator des Exzellenzclusters, sprach im Rahmen der Konferenz zum Thema „The Marketization of Citizenship“. Ihre multidisziplinären Arbeiten zu Staatsbürgerschaft und rechtlichen Rahmenbedingungen in multikulturellen Gesellschaften haben sie zu einer der führenden Expertinnen auf diesem Gebiet werden lassen, als die sie im Jahr 2019 den renommierten Leibniz-Preis erhielt. In ihrem Vortrag konzentrierte sich Shachar auf ein der Öffentlichkeit wenig bekanntes Phänomen: sogenannte „Fast Tracks for the Rich“, durch die Superreiche Staatsbürgerschaften auf legalem Weg käuflich erwerben können.

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Von der Emanzipation und Evolution des Grundrechts auf Gleichberechtigung

Bericht zum Denkraum „Gleichberechtigung: Was kann das Recht zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen?“ vom 26. Februar 2019 mit Prof. Dr. Ute Sacksofsky

Von Katharina Limberger

Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, so einfach und klar formuliert das Grundgesetz in Art. 3 den Grundsatz der Gleichberechtigung, mit dem Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Principal Investigator am Exzellenzcluster Normative Ordnungen, am 26. Februar ihren Impulsvortrag für den Denkraum mit dem Titel „Gleichberechtigung_Was kann das Recht zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen?“ eröffnete.
So einfach und klar dieser Gleichberechtigungssatz auch formuliert ist, so sehr wird er von Anfang an von Streit begleitet. Prof. Sacksofsky erinnerte in diesem Zusammenhang zunächst daran, dass dies schon für die Frage seiner Aufnahme ins Grundgesetz galt, die nur aufgrund der enormen Protestwelle von Frauenverbänden gegen die zunächst ablehnende Haltung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates im Winter 1948/49 zustande kam.
Aber auch Bedeutung und Inhalt von Art. 3 Abs.2 GG waren und sind seit seinem Bestehen Gegenstand intensiver Diskussion, die immer wieder um die zwei grundlegenden Konzeptionen von formaler und materialer Gleichberechtigung kreist, auf welche Ute Sacksofsky im Folgenden näher einging.
Die Frage nach formaler Gleichberechtigung, so erläuterte Ute Sacksofsky, stand im Zentrum des eigentlichen Streits bei der Einführung von Art. 3 Abs.2 GG, der sich in erster Linie an der Gleichberechtigung im Familienrecht entspann. Zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes 1948/49 galt das seit seiner Einführung 1900 unveränderte patriarchalische Familienrecht des BGB, das dem Ehemann die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zuwies. Das Vermögen der Frau wurde durch die Eheschließung der Verwaltung und Nutznießung des Ehemannes unterworfen, der Ehemann konnte das Arbeitsverhältnis der Frau kündigen, wenn ihre Tätigkeit die ehelichen Interessen beeinträchtigte und entschied über alle, die Kinder betreffenden Angelegenheiten.

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Über den Erfolg des gewaltlosen Protests

Von Marian Nestroy

Für Mahatma Gandhi gibt es viele Denkmäler. Dargestellt ist der Asket meist so, wie man ihn kennt: ein magerer Mann mit runder Drahtbrille, den Oberkörper mit Tüchern bekleidet, dünne Beine, Riemensandalen.  Eines von diesen Denkmälern steht im Hafen von San Francisco. Der Sockel trägt mehrere Inschriften, eines davon ist ein Zitat Gandhis selbst: „My life is my message.“ Gandhi steht wie kein Anderer dafür, wie der Kampf von David gegen Goliath ohne Mittel der Gewalt gewonnen werden kann. Denn ohne Gandhis jahrzehntelange Arbeit wäre die Unabhängigkeit Indiens von der Kolonialmacht Großbritannien wahrscheinlich nicht denkbar.
Die Frage warum dies dem ehemaligen Rechtsanwalt gelang, stellte Vinzenz Hediger, Principal Investigator des Exzellenzclusters „Normative Ordnungen“ und Inhaber der Professur für Filmwissenschaft, in einem Jour Fixe des Clusters. Er diskutierte dabei mit Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungen und ebenfalls Principal Investigator am Cluster.
Dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt der Verweis auf die Serie von Ereignissen des sogenannten Arabischen Frühlings, die im Dezember 2010 begann. Hier begehrten in vielen arabischen Ländern die Bevölkerung gegen die Machthaber auf. Während in westlichen Medien darin ein demokratischer Aufbruch in Richtung der Verbesserung der Menschenrechtssituation gesehen wurde, schlitterten die Entwicklungen zusehends in die entgegengesetzte Richtung. In Ägypten wurde der langjährige Autokrat Husni Mubarak abgesetzt, jedoch gewannen in der anschließenden Wahl die islamistischen Muslimbrüder, worauf ein Militärputsch folgte. In Syrien folgte den Protesten gegen den Machthaber Baschar al-Assad ein Bürgerkrieg, der das Land verwüstete und bis heute anhält. Sowohl Gandhis Aktionen, als auch die anfänglichen Proteste des Arabischen Frühlings setzten auf der Gewaltfreiheit und des zivilen Widerstands. Warum aber schlug das Aufbegehren hier fehl, wenn doch augenscheinlich Parallelen zum Vorgehen Gandhis bestehen? Hediger sieht die Antwort in der veränderten Form von Öffentlichkeit und in den damit korrespondierenden Formen medialer Kommunikation.

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Zeit-Raum Film. Lisa Gotto über die fragile Zeitlichkeit des Filmdramas „Und dann der Regen“

Von Steffen Andrae

Eine alte Auffassung der Kunst besagt, dass ihre Werke entweder im Raum oder in der Zeit stattfinden. Ein Gemälde etwa erstrecke sich im Raum oder schaffe Raum, während ein Musikstück in der Zeit stattfinde und sich dem Ohr des Hörers erst vollständig erschließe, nachdem es seine Zeit durchlaufen hat. So jedenfalls dachte Lessing, als das Medium Film noch gar nicht entwickelt war. Bis zu dessen ersten Gehversuchen waren es Mitte des 18. Jahrhunderts noch über hundert Jahre. Es ist eine Eigenart dieser späten Kunstform, zwischen Zeit und Raum zu stehen und zu entstehen. Dies gilt bereits auf mechanischer Ebene: Der Film entwickelt sich als Film überhaupt erst durch die Aufeinanderfolge einzelner fixierter Bilder; erst dadurch also, dass Bewegungsloses in Bewegung gesetzt wird, wird der Film zum Bewegtbild.
Dieses und andere Zeit-Raum-Phänomene des Films besprach die Film- und Medienwissenschaftlerin Lisa Gotto in ihrem Vortrag „Fragile Zeitlichkeiten“ am 30. April 2019 im Museum für Moderne Kunst. Ihre Vorlesung ist Teil der aktuellen Reihe „Fragile Kooperationen: Produktionskrisen des Kinos“, die von den Prinicpal Investigators des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ Angela Keppler, Christoph Menke und Martin Seel organisiert wird. Die Filmreihe nimmt die Diagnose einer „Fragilität normativer Ordnungen“ zum Anlass, die Krisenhaftigkeit solcher Ordnung an dem Mikrokosmos der an der Produktion von Filmen beteiligten Akteure zu untersuchen. Dies geschieht am Beispiel von Kinofilmen, die das Scheitern oder Misslingen solcher Produktionen in fiktionalen und dokumentarischen Formen zum Thema haben. Die Präsentation jedes Films wird durch einen Vortrag eingeleitet, anschließend gibt es Gelegenheit zur Diskussion.

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Römerberggespräche: Last Exit from the Brexit - Ist Europa noch zu retten?

Von Johanna Schafgans

Zwei Wochen vor den Europawahlen füllte sich am 11. Mai 2019 der Chagallsaal des Frankfurter Schauspielhauses zu einem Gespräch über die ungewisse Zukunft Europas. In welchem Zustand befindet sich Europa heute? Und wie müssen die nächsten Schritte aussehen, um Europa zukunftsfähiger zu gestalten? Diese und andere Fragen waren Thema der diesjährigen Intervention der Frankfurter Römerberggespräche, organisiert vom Schauspiel Frankfurt und dem Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“.
Ina Hartwig, Dezernentin für Kultur und Wissenschaft, eröffnete die Veranstaltung: Die Intervention sei notwendig, denn die europäische Idee stehe heute unter Beschuss, wie noch nie seit ihrem Bestehen. Ein neuer Populismus und Nationalismus greife um, der sich vordergründig gegen MigrantInnen, im Kern aber gegen die europäische Idee selbst richte. Als weltoffene und multikulturelle europäische Stadt sei Frankfurt der passende Ort für diese Römerberggespräche. Bevor Ina Hartwig das Wort an den Moderator übergab, äußerte sie noch ihren dringenden Wunsch: „Gehen Sie nicht nur selbst wählen, ich weiß, dass tun sie. Erinnern Sie Ihre Kinder, Eltern, Enkelkinder, Großeltern, Kollegen und Freunde, wählen zu gehen. Sorgen sie dafür, dass in Europa wieder diejenigen die Oberhand gewinnen, die für das Gemeinsame, für das Wir stehen“.

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Veranstaltungsbericht zum Crisis Talk „Die Krise der Nichtverbreitung - Zur Erneuerung der nuklearen Ordnung“

Von Dr. Stefan Kroll

Im Rahmen des 11. Crisis Talks ging es um eine Krise, die für lange Zeit aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden war. Die Bedrohung durch Nuklearwaffen schien sich nach dem Ende des Kalten Krieges zu erübrigen. Das Netz aus bi- und multilateralen Verträgen und Institutionen, welches die Verbreitung eindämmen und der Einsatz von Nuklearwaffen verhindern soll, galt lange als stabil. Doch die Stabilität dieser nuklearen Ordnung ist alles andere als garantiert. Es mehren sich die Anzeichen, von einer Krise dieser Ordnung auszugehen. Alexander Lorz, der Kultusminister des Landes Hessen, wies in seiner Begrüßung auf die „brennende Aktualität“ dieses Themas hin, die in der Öffentlichkeit so aber oft nicht wahrgenommen werde.
Christopher Daase (Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) gab der Krise in seinem Impulsreferat feinere Konturen: „Die zur Zeit des Kalten Krieges und kurz danach geschlossenen bilateralen Rüstungskontrollverträge werden gekündigt oder laufen ohne Aussicht auf Verlängerung aus. Die multilateralen Verträge zur nuklearen Nichtverbreitung oder Beendigung nuklearer Testexplosionen sind in der Krise oder werden nicht ratifiziert. Damit drohen Beschränkungen nuklearer Rüstung, Transparenz- und Verifikationsvereinbarungen hinfällig zu werden und einer neuen Rüstungsdynamik Platz zu machen.“  Im Anschluss an das Referat, welches Brisanz des Themas verdeutlichte, zugleich aber auch Handlungsoptionen aufzeigte, folgte wie immer eine moderierte Diskussion. Mit Titty Erästö (Stockholm International Peace Research Institute) und Elizabeth Konstantinova (Europäischer Auswärtiger Dienst) konnten Vertreterinnen aus Wissenschaft und Praxis für die Teilnahme an dem Panel gewonnen werden.

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Headlines

„Frankfurter interdisziplinäre Debatte“. Frankfurter Forschungsinstitute laden zum Austausch über disziplinen-übergreifende Plattform ein

Die „Frankfurter interdisziplinäre Debatte“ ist ein Versuch des Dialogs zwischen Vertreter*innen unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen zu aktuellen Fragestellungen – derzeit im Kontext der Corona-Krise und u.a. mit Beiträgen von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Prof. Dr. Rainer Forst und Prof. Dr. Klaus Günther. Seit Ende März 2020 ist die Onlineplattform der Initiative (www.frankfurter-debatte.de) verfügbar. Mehr...

Bundesministerin Karliczek gibt Startschuss für das neue Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt

In einer Pressekonferenz hat Bundesministerin Anja Karliczek am 28. Mai 2020 den Startschuss für das neue Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) gegeben. Mit dabei waren Sprecherin Prof. Nicole Deitelhoff (Goethe-Uni, Normative Orders), sowie der Geschäftsführende Sprecher Prof. Matthias Middell (Uni Leipzig) und Sprecher Prof. Olaf Groh-Samberg (Uni Bremen). Nun kann auch das Frankfurter Teilinstitut seine Arbeit aufnehmen. Mehr...

Upcoming Events

Bis Ende September 2020

In der Goethe-Universität finden mindestens bis Ende September 2020 keine Präsenzveranstaltungen statt. Das Veranstaltungsprogramm des Forschungsverbunds "Normative Ordnungen" wird ebenfalls bis auf Weiteres ausgesetzt.

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Krise und Demokratie

Mirjam Wenzel im Gespräch mit Rainer Forst
Tachles Videocast des Jüdischen Museum Frankfurt

Normative Orders Insights

... with Nicole Deitelhoff

New full-text Publications

Burchard, Christoph (2019):

Künstliche Intelligenz als Ende des Strafrechts? Zur algorithmischen Transformation der Gesellschaft. Normative Orders Working Paper 02/2019. More...

Kettemann, Matthias (2020):

The Normative Order of the Internet. Normative Orders Working Paper 01/2020. More...