Medien-Echo

Das hat etwas von Kopfgeldjägertum

FRANKFURT Uwe Volkmann ermittelt bei wissenschaftlichem Fehlverhalten an der Goethe-Uni. Hier spricht er über sein Vorgehen in solchen Fällen, die höhere Sensibilität für Plagiate und das Risiko, handwerkliche und inhaltliche Kritik zu vermischen.
Herr Volkmann, Fehlverhalten an Hochschulen kann viele Gesichter haben: Plagiate, schlampige Laborarbeit, Fälschen von Forschungsergebnissen, aber auch Mobbing. Wofür ist die Kommission zuständig, der Sie vorsitzen?

Im Prinzip können alle Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens vor die Kommission getragen werden. Meistens geht es um Plagiate, aber auch unsaubere Verwendung von Daten oder Nutzung der Ergebnisse von Mitarbeitern, ohne dies kenntlich zu machen, sind Vorwürfe, mit denen wir uns beschäftigen. Mit Fällen von Mobbing oder gar sexueller Belästigung am Arbeitsplatz mussten wir uns gottlob noch nicht befassen.

Aber Sie würden es tun, wenn die Kommission davon erfahren würde?

Zunächst hätten wir dafür in der Universität andere Anlaufstellen. Aber wir könnten sicher tätig werden, wenn sich damit ein spezifisch wissenschaftliches Fehlverhalten - etwa mit Blick auf die Benotung von Arbeiten - verbindet.

Wie gehen Sie vor, wenn Ihnen ein Fehlverhalten gemeldet wird?

Ob wir überhaupt tätig werden, hängt davon ab, wie substanziell der Hinweis ist. Wenn jemand nur sagt: "Schauen Sie mal bei dem nach, der hat bestimmt irgendwo abgeschrieben", dann reicht uns das nicht. Wir brauchen das, was man im Strafverfahren einen Anfangsverdacht nennt. Wenn es den gibt, versuchen wir zunächst, ihn in einem internen Verfahren zu erhärten. Bei einem Plagiatsverdacht können wir, sofern der Text digital vorliegt, eine Software darüber laufen lassen. Bei älteren Texten müssen wir uns die inkriminierten Stellen händisch vornehmen. Dazu kooptiert die Kommission oft ein Mitglied aus dem betreffenden Fach. Aufgrund dieser ersten Bewertung entscheiden wir, ob ein formelles Verfahren eingeleitet wird.

Wie geht es nach Eröffnung eines Verfahrens weiter?

Die Betroffenen haben einen Anspruch darauf, angehört zu werden; darüber hinaus wird wie in einem förmlichen Verwaltungsverfahren Beweis erhoben. Die weiteren Schritte hängen von der Art des Verstoßes ab. Wenn es um eine Dissertation oder Habilitation geht, stellt die Kommission gegebenenfalls das wissenschaftliche Fehlverhalten fest und empfiehlt anschließend dem Fachbereich, das Verfahren zum Entzug des Titels einzuleiten.

Kann die Kommission auch selbst Sanktionen verhängen?

Die Kommission kann etwa eine Rüge aussprechen. Das klingt erst einmal harmlos, ist aber für einen Wissenschaftler folgenschwer: Die Rüge kann dem Fachbereich und den Wissenschaftsorganisationen mitgeteilt werden, was dazu führen kann, dass der Betroffene keine Drittmittel mehr erhält. Eine mildere Sanktion wäre die Aufforderung, eine Veröffentlichung zurückzuziehen oder eine etwaige Übernahme der Forschungsergebnisse von Mitarbeitern kenntlich zu machen.

Mit wie vielen Fällen hat sich die Kommission an der Goethe-Uni in den vergangenen Jahren befasst?

Pro Jahr sind es etwa einer bis vier Fälle, auf die wir durch Hinweise aufmerksam gemacht werden. Das verteilt sich recht gleichmäßig auf Plagiatsvorwürfe, Datenmanipulation und Fälle, in denen Arbeitsergebnisse nicht richtig zugeordnet wurden oder eine Ko-Autorschaft nicht korrekt kenntlich gemacht wurde.

Wie lange dauert ein Ermittlungsverfahren Ihrer Kommission im Durchschnitt?

In der Regel ein halbes Jahr. Einen Doktorgrad oder eine Habilitation zu entziehen dauert noch einmal deutlich länger, weil dann auch oft Gerichte eingeschaltet werden. Solch ein Verfahren kann sich über zwei, drei Jahre hinziehen.

Spätestens seit dem Fall Guttenberg hat die Aufmerksamkeit für das Thema Plagiate stark zugenommen. Aktuell beschäftigen uns Vorwürfe gegen Springer-Chef Mathias Döpfner - einen Alumnus der Goethe-Uni -, die Soziologin Cornelia Koppetsch und die Politologin Ulrike Guérot. Wird wirklich mehr plagiiert als früher oder gilt: Wer sucht, der findet?

Seit dem Fall Guttenberg ist sicher die Sensibilität gewachsen. Aber es gibt ja auch eine Reihe von Plagiatsverfahren, die im Sande verlaufen. Denken Sie an den Fall von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Da war einfach an den Vorwürfen nichts dran. Grundsätzlich hat die gewachsene Aufmerksamkeit insofern etwas Gutes, als sie die Wissenschaft an ihre eigenen Standards erinnert. Andererseits entsteht dadurch in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild von Wissenschaft: Es sollte ja nicht darum gehen, dass man überall etwas abschreibt und dies korrekt in einer Fußnote angibt. Wichtig ist doch, ob ein Text selbst eine neue Erkenntnis, eine neue Idee enthält und ob uns das weiterbringt.

Sehen Sie die Gefahr, dass Plagiatsvorwürfe häufiger genutzt werden, um unliebsamen Personen zu schaden?

Diese Möglichkeit besteht. Manche Plagiatsfahnder können Sie anonym und gegen Bezahlung beauftragen. Das hat schon etwas von modernem Kopfgeldjägertum.

Bei Koppetsch und Guérot verbindet sich der Plagiatsvorwurf mit Kritik an ihren Positionen: Koppetsch wurde vorgeworfen, sie habe zu viel Verständnis für Rechtsextremismus; Guérot ist wegen ihrer Thesen zu Corona und Ukraine umstritten. Besteht hier das Risiko, dass handwerkliche und inhaltliche Kriterien unzulässig miteinander vermischt werden?

Das ist ein Problem, weil Fälle so aus politischen Motiven oder persönlicher Abneigung heraus ausgewählt werden. So etwas ist aber für eine Kommission, wie ich sie leite, nicht überprüfbar. Wenn uns ein Vorwurf bekannt wird, müssen wir ihm nachgehen. Schlimm wäre es, wenn andere Fälle, die auch gravierend sind, deswegen unter den Tisch fallen.

Die aktuellen Vorwürfe gegen Koppetsch beziehen sich nicht auf eine Qualifikationsschrift, sondern ein Sachbuch. Laut der Darmstädter Untersuchungskommission haben auch in diesem Fall die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis zu gelten. Sehen Sie das genauso?

Prinzipiell ja. Wenn Hochschullehrer wie Bernhard Schlink Romane schreiben, ist das etwas anderes; auch ein Thomas Mann ist mit dem geistigen Eigentum anderer ja manchmal recht großzügig umgegangen. Aber Sachbücher müssen bestimmten Standards genügen, und dazu gehört, dass fremde Ideen als solche auszuweisen sind.

Wann sollte man beginnen, Menschen den richtigen Umgang mit geistigem Eigentum beizubringen? Schon in der Schule?

Die Schule ist das erste Übungsfeld. Wer ein Referat hält und dafür aus Wikipedia kopiert, sollte darauf hingewiesen werden, dass es so nicht geht. In der Universität wird heute auf die Vermittlung guter wissenschaftlicher Praxis mehr Wert gelegt als zu meiner Zeit. In meinem Fachbereich gibt es ein Angebot namens "Juristische Arbeitstechnik", das die Studierenden schon im ersten Semester belegen können. Auch in den Tutorien und Doktorandenprogrammen wird erklärt, wie wissenschaftliches Arbeiten funktioniert.

Sind Juristen nicht immun gegen Schummelei, weil sie doch ein besonders ausgeprägtes Rechtsempfinden haben?

Das wäre schön, wenn es so wäre. Aber auch wir haben es mit Plagiatsfällen zu tun. Mir selbst wurde einmal eine Promotion vorgelegt, die nicht hinreichend gekennzeichnete Übernahmen fremden Gedankenguts enthielt. Aufgefallen ist das der Zweitgutachterin, weil sie an einer Stelle misstrauisch geworden war und dann auch andere kontrolliert hat. Aber man kann nicht jeden Verstoß entdecken. Und grundsätzlich müssen wir einander in der Wissenschaft auch vertrauen.

Die Fragen stellte Sascha Zoske.

Von Sascha Zoskae aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. Juni 2022. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv

Im Dialog bleiben. Paula Macedo Weiß stellt ihr neues Buch vor

FRANKFURT. Sie ist ein Liebling der intellektuellen Elite der Stadt. Jetzt hat Paula Macedo Weiß ihr zweites Buch vorgestellt. Im nur halb gefüllten Chagallsaal des Schauspiels Frankfurt sprach sie mit Rebecca Schmidt vom Forschungsverbund Normative Ordnungen der Goethe-Universität über die allseits gefährdete Demokratie. "Reden wir über Demokratie" heißt denn auch der Titel ihres Buchs, in dem sie Essays und Interviews versammelt. Einige Gesprächspartner wie Mirjam Wenzel, Direktorin des Jüdischen Museums, und Barbara Klemm, "Fotografin der Demokratie", wie die Autorin sie nannte, saßen im Publikum. Die Essays waren zuvor als Kolumnen in einer brasilianischen Zeitung erschienen, denn in Brasilien ist die promovierte Juristin 1969 zur Welt gekommen und als Tochter eines Oppositionspolitikers in der Diktatur aufgewachsen, ehe sie vor zwanzig Jahren nach Frankfurt kam.
Sie weiß also aus erster Hand, was es bedeutet, für Demokratie einzustehen. "Es war einmal in Brasilien" heißt ihr erstes, autobiografisch grundiertes Buch, das 2021 im Frankfurter Axel Dielmann Verlag erschien. Schockiert über die Wahl Jair Bolsonaros zum Staatspräsidenten, hatte sie drei Jahre zuvor "alles Erreichte zur Disposition gestellt" gesehen. Das Buch sollte eine Warnung sein für die jüngere Generation: "Es liegt in unserer Hand, dass wir zu einer demokratischen Gesellschaft finden." Dafür bekam sie Beifall, was den anwesenden Verleger und den Intendanten Anselm Weber freute. Für die Wahlfrankfurterin, die auch im Kuratorium des Schauspiels mitwirkt, ist "Frankfurt die Hauptstadt der Demokratie". Deshalb will sie mit dem "Netzwerk Paulskirche" für den 175. Jahrestag der Paulskirchenversammlung im nächsten Jahr "Räume schaffen in Frankfurt, um über Demokratie zu sprechen".
Vorerst trug sie aber eine Auswahl von drei Essays aus ihrem neuen Buch vor. Im ersten, ausgelöst durch den Sturm auf das Kapitol, plädiert sie aus dem Geiste Willy Brandts heraus für einen "Wandel durch Annäherung". Sie schreibt: "Die wütende Polarisierung ist ein Gift, das unsere Fähigkeit zum Dialog zerstört hat." Sie zitiert den politischen Philosophen Rainer Forst, Sprecher des Forschungsverbunds Normative Ordnungen, der ebenfalls zu ihren Interviewpartnern zählt: "Krisen sind der Demokratie nicht fremd, sondern sie lebt davon, gesellschaftliche Blockaden durch kollektive Verständigungsprozesse zu überwinden." Daraus folgert die Autorin: "Die Demokratie ist immer in Bewegung, unvollendet, ein Prozess, der nie zu Ende geht."
Trump und Bolsonaro hätten die Büchse der Pandora geöffnet, "indem sie Wut, Aggression und Hass eine Stimme verliehen".
Über die "Spielregeln" der Demokratie und die Freiheit der Kunst macht sie sich in den beiden anderen Essays Gedanken, auch zum Cover und zur Illustration ihres Buches durch Barbara Klemm und Dominik Mentzos, die mit ihren Fotografien ausdrückten, was der Verfasserin vorschwebt: "Wir sollen nicht in unserem Kästchen bleiben, sondern zu den anderen gehen." Diesem Leitmotiv entsprach auch ihr Schlussappell an die Zuhörer: "Lasst uns im Dialog bleiben."

Von Claudia Schülke aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. Juni 2022, Kultur (Rhein-Main-Zeitung), Seite 46. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv

Das russische Spiel mit der "chlorreichen Offensive"

Putins Normfeindschaft erinnert an Hitler: Andeutungen, ein Einsatz von Chemiewaffen werde vorbereitet, enthüllen eine zynische Einstellung zum Völkerrecht

Schockierend ist die unverhohlene Zerstörungslust von Putins Armee. Rätselhaft wirken derzeit noch die immer wieder vorkommenden Bezugnahmen auf chemische Waffen. Sie haben in der russischen Kriegspropaganda mittlerweile einen festen Platz, was ebenso verstörend wie interessant ist.
Wiederholt hat Moskau zuletzt behauptet, die Ukraine besitze chemische und biologische Waffen. Belege dafür blieb man schuldig. Die ukrainische Regierung, so eine weitere unbelegte Behauptung Russlands, bereite den Einsatz chemischer Waffen gegen die eigene Bevölkerung vor. Dieser Angriff solle dann Russland untergeschoben werden. Angeblich betreibe die Ukraine gemeinsam mit den Vereinigten Staaten biologische und chemische Waffenlabore. Diese sämtlich unsubstantiierten Behauptungen werden allgemein so gedeutet, dass Russland selbst einen Einsatz erwäge, aber ihn dem Gegner unterschieben wolle. Dabei wird davon ausgegangen, dass Russland trotz des Verbots in der Vergangenheit weiter an diesen Waffen geforscht hat, aktuelle Einsatzpläne besitzt und konkret darüber nachdenkt.
Auf die von einem Sprecher der ostukrainischen Separatisten im russischen Fernsehen geäußerte Forderung, dass Russland in Mariupol "chemische Kräfte" zum Einsatz bringen solle, reagierte der ukrainische Präsident Selenskyj jetzt mit der Bewertung, damit werde "ein neues Stadium des Terrors gegen die Ukraine" eingeleitet. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien haben Untersuchungen angekündigt, ob in Mariupol chemische Kampfstoffe womöglich schon verwendet worden sind.
Schon der rhetorische Umgang mit Chemiewaffen kann als politisches Handeln verstanden werden, und er lässt tief in die amoralische Vorstellungswelt des russischen Präsidenten Putin und seiner Parteigänger blicken. Sie ist gekennzeichnet von Völkerrechtsfeindschaft und verschleierter Völkerrechtsleugnung. Das zeigt ein Blick in die Geschichte der moralischen und rechtlichen Ächtung dieser Waffe.
Chemische Kampfmittel und Gifte sind durch Vertragsrecht und Völkergewohnheitsrecht geächtet. Sie gelten als "einzigartig böse", jeder Einsatz bedeutet einen Tabubruch - unabhängig von dem mit ihm verknüpften militärischen Zweck. Ausreden gelten nicht, und Rechtfertigungen gibt es keine. Das ist eine kriegsrechtliche Besonderheit. Sie gilt nur für ganz bestimmte Waffen. Dahinter steht aber eine allgemeine Idee: Ziel und Mittel von Gewalt unterliegen nicht der Willkür der Kriegführenden.
Denn das Kriegsvölkerrecht ist ein historisch gewachsenes Gebilde. Es hat aus moralisch empörenden Erfahrungen vergangener Konflikte Schlüsse gezogen und zu verbindlichen Normen formuliert. Gegen diese Verbote mag bisweilen verstoßen werden, und tatsächlich ist das in bewaffneten Konflikten oft der Fall. Es ändert aber genauso wenig an der Geltung der Norm, wie ein Verbrechen das Strafrecht abschaffen kann.
Das Kriegsrecht ist ein besonders alter Teil des Völkerrechts. Seit Jahrtausenden werden moralische Minima hochgehalten. Sie finden sich in historischen Erzählungen, religiösen Schriften und Rechtstexten. Darf man fruchttragende Bäume des Kriegsgegners abschlagen oder Gesandte töten? Manchmal sind die Normen verschieden, die man im historischen islamischen Völkerrecht und im westlichen Völkerrecht findet, aber in anderen Fällen stimmen politische und religiöse Gemeinschaften in ihnen überein. Immer geht es bei den Unterscheidungen zwischen Erlaubtem und Verbotenem um die Begrenzung des von jeher als prinzipiell schlimm begriffenen Kriegs.

Ächtung der verfluchten Mittel

Schon früh taucht das Gift als geächtete Waffe auf. Die Klassiker des Völkerrechts, Hugo Grotius und Emer de Vattel, leiten schon im siebzehnten und achtzehnten Jahrhundert das Verbot aus dem Naturrecht ab; de Vattel schreibt 1758: "Der Souverän, welcher diese verfluchten Mittel gebrauchet, muss als ein Feind des menschlichen Geschlechts angesehen werden, und alle Nationen haben wegen des gemeinsamen Wohlstandes der Menschen einen Beruf, sich gegen ihn zu vereinbaren, und ihn zu züchtigen gemeine Sache zu machen." Über die Zeit hinweg gab es sehr verschiedene Begründungen dieses Tabus. Manchmal wurde das Gift als unehrenhafte, da weibische Kampfmethode gebrandmarkt. Immanuel Kant verweist auf die Notwendigkeit, mit dem Kriegsgegner später vertrauensvollen Frieden schließen zu können. Solches verbiete den Einsatz heimtückischer Methoden.
Eine andere Begründungslinie gegen das Gift stellt auf das Verbot ab, Waffen einzusetzen, die unnötige Leiden verursachen und somit das Prinzip der Humanität verletzen. Diese Begründung macht das Kriegsrecht ebenso moralisch anziehend wie friedensethisch angreifbar. Denn es bedeutet in seiner unvermeidlichen Dialektik zugleich, dass Kriegführung damit prinzipiell erlaubt ist - und Krieg angesichts solcher Beschränkungen womöglich als noch führbarer wahrgenommen würde. Es ist ein Streit, der bis heute andauert, und noch jeder Fingerzeig auf Verbote und Verstöße muss sich kritische Rückfragen gefallen lassen.
Die Verbote wurden vom letzten Viertel des neunzehnten Jahrhunderts an in Deklarationen und multilateralen Verträgen festgehalten. Auf den Haager Konferenzen von 1899 und 1907 kam es schließlich zu ihrer verbindlichen Normierung, und Geschosse, die erstickende oder giftige Gase verwendeten, wurden ebenso geächtet wie Gift oder vergiftete Waffen.
Der Dammbruch, den der erste große erfolgreiche Giftgaseinsatz im Krieg bedeutete, ist der Welt im Gedächtnis geblieben. Am 22. April 1915 verwendete das deutsche Heer während der Zweiten Flandernschlacht nahe der Stadt Ypern Chlorgas. Die grausame Wirkung übertraf so sehr die Erwartungen der deutschen Kriegsmaschinerie, dass der militärische Vorteil nicht richtig ausgenutzt werden konnte. Nicht nur die Deutschen, auch ihre Kriegsgegner setzten in den folgenden Jahren, als jene technologisch mit diesen aufgeschlossen hatten, wiederholt Giftgas ein. Es ist zum Inbegriff des Horrors des Krieges geworden, festgehalten in Berichten, Gemälden, Kunstwerken und bekräftigt durch Spielfilme und Literatur. Das Giftgas tötete lautlos, unvorbereitet, heimtückisch und quälend; es hinterließ nicht nur Traumata, sondern auch schreckliche Wunden - selbst wenn man überlebte. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Einsatz chemischer oder biologischer Waffen nun abermals durch die NATO als "inakzeptabel" bezeichnet wird, unter Androhung "schwerwiegender Konsequenzen".
Interessanterweise war das Stigma des Gifts so groß, dass es nicht nur im Ersten Weltkrieg die mit ihm erzielten militärischen Erfolge befleckte. In Wien verspottete Karl Kraus die "chlorreiche Offensive", die zum Sieg an der Isonzofront geführt hatte. Von der offiziellen Seite wurde sein Einsatz beschwiegen und geleugnet. Wo Kriegsparteien seinen Einsatz rechtfertigten, griffen sie manchmal zur Lüge, dass es sich um eine erlaubte Repressalie gehandelt habe: die Gegenseite habe diese Waffe - angeblich - zuerst eingesetzt. Unter den Bedingungen staatlicher Zensur und gelenkter Presse mag das manchmal Resonanz unter heimischen Adressaten gefunden haben. International stieß man damit schnell an Grenzen.
Wiederholt sich diese Geschichte jetzt? Der Erste Weltkrieg wurde gegen das Deutsche Reich und seine Verbündeten seitens der Westmächte im Namen des Völkerrechts geführt. Deutschland galt nicht nur infolge des völkerrechtswidrigen Überfalls auf Neutrale zu Kriegsbeginn als Militärstaat, der das Völkerrecht leugnete, gering schätzte oder zu eigenen Gunsten verbog. Auch sein Einsatz geächteter Waffen passt in dieses Bild; bis heute ist unklar, ob völkerrechtliche Erwägungen vor dem Einsatz eine Rolle gespielt haben. Möglicherweise galt schlicht die machiavellistische Maxime: "Not kennt kein Gebot." Zugleich wurde nach außen - ähnlich wie bei Russland heute - offiziell eine Fassade der Normkonformität argumentativ aufrechterhalten.
Der Erste Weltkrieg unterbrach mit seiner Politisierung, Militarisierung und extremen Nationalisierung die Verrechtlichung des Krieges aber nicht dauerhaft. Aus solchen Erfahrungen lernend, hat die internationale Gemeinschaft sowohl in den Pariser Vorortverträgen bestimmte Waffen verboten als auch im Genfer Protokoll von 1925 noch einmal das Verbot chemischer Waffen festgehalten. Es hinderte nicht seinen Einsatz in spätkolonialen Kriegen in Nordmarokko und Äthiopien. Heute ist die Chemiewaffenkonvention von 1997 eine jener Normen, die zivilisatorische Mindeststandards der Kriegführung rechtsverbindlich festschreibt.

Morden im Auftrag des Staates

Russland hat eine unrühmliche Vorgeschichte in der praktischen diplomatischen Untergrabung dieses Tabus. Denn Chemiewaffen sind in den vergangenen Jahren insbesondere im Syrienkrieg eingesetzt worden. Das Assad-Regime hat sie produziert, gelagert und angewendet - gegen seine eigene Bevölkerung. Gegen eine Verurteilung im UN-Sicherheitsrat votierte stets noch Russland als die irrlichternde Schutzmacht des syrischen Diktators. Russland bezeichnete Assads Syrien sogar als "gewissenhaften" Unterzeichnerstaat der internationalen Chemiewaffenkonvention; die Angriffe seien in Wahrheit von der Gegenseite erfolgt und Teil eines perfiden US-Plans.
Auch in diesem Fall sollen schlimmste, unzweifelhaft dokumentierte Kriegsverbrechen praktisch in den rechtsfreien Raum gestellt werden, indem man sie der politischen Gegenseite unterschiebt. An den russischen Einsatz heimtückischer, verbotener chemischer Kampfstoffe gegen heimische Oppositionspolitiker und "Verräter" im Ausland wird man sich ebenfalls erinnern. Solcher Staatsmord spricht Bände über das Herrschaftsverständnis, das ihm zugrunde liegt.
Diese an den Nationalsozialismus erinnernde Normfeindschaft wiederholt sich nun im Angriffskrieg auf die Ukraine in zahlreichen Varianten. In den russischen Kriegsbegründungen wird eine Attrappe von Normkonformität entworfen. Die Propaganda ruft zur Rechtfertigung des Angriffs bewährte Formeln des heute geltenden, universellen Völkerrechts auf: Genozid, Selbstbestimmungsrecht, faschistische Bedrohung, humanitäre Intervention. Tatsächlich bleiben die Invasoren jeden Beweis für ihr tatsächliches Vorliegen schuldig und entziehen sich jeder ernsthaften Verantwortung. An anderen Stellen benennen die russischen Chefideologen ebenso wie ihr Meister selbst die vermutlich ihnen selbst einzig plausibel erscheinenden Kriegsgründe. Hier liest man von Geschichte, Imperium und geopolitischen Einflusssphären. Nichts davon ist völkerrechtlich akzeptiert, und umgekehrt fehlen staatliche Souveränität, Gleichheit, Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen. Am ähnlichsten klingt fatalerweise noch Carl Schmitts "Großraumtheorie" von 1939.
Die russischen Fingerzeige auf angebliche chemische Waffen der Gegenseite könnten insofern ein weiteres Mal der Versuch sein, klassische Rechtfertigungsnarrative des anerkannten Völkerrechts zu eigenen politischen Zwecken aufzurufen. Sie evozieren Vorstellungen von legitimer und angemessener Selbstverteidigung Russlands: Unsere Gewalt möge als Gegengewalt legitim sein. Ebenso viel Stirnrunzeln verursacht Außenminister Lawrows Anschuldigung eines "totalen Kriegs" des Westens gegen Russland.
Erkennbar werden weitere Dimensionen eines zynischen Spiels. Erstens findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt, in welcher der Aggressor sich unverschuldet in einer Notwehrlage wiederfindet. Zweitens werden parallel zum Kriegsgeschehen politische Botschaften gesendet, die wie so oft bei der propagandistischen Informationspolitik zwischen Desinformation, Spaltungsversuchen und Anknüpfen an tatsächlichen Vorgängen oszillieren. Drittens soll in jedem Fall das Hintergrundszenario einer Ausweitung des Kampfgeschehens, des Kampfgebiets und der Kampfmethoden Angst schüren.
Gegen diesen propagandistisch-medialen Angriff mag die Rückbesinnung auf Normen und Werte des Völkerrechts fast zu nüchtern wirken. Interessanterweise wird aber gerade ihre Universalität und fortdauernde Geltung vom Aggressor rhetorisch nicht rundheraus abgestritten. Dass die Normen zur Verfolgung von Kriegsverbrechern einst auch von der Sowjetunion als einem der Sieger des Zweiten Weltkriegs geformt wurden, bleibt in der denunzierenden Rede vom "westlichen Völkerrecht" allerdings ausgeblendet.

Von Milos Vec aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.04.2022. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

Auf festem Grund

Waren die Kolonialverbrechen ursprünglicher als Auschwitz? In der Nationalbibliothek weisen Historiker den Angriff Dirk Moses' auf Forschung und Erinnerungskultur eloquent zurück - und lassen anderes außen vor.

Von Manfred Köhler

Mit dem Abstand von mehr als drei Jahrzehnten erscheint der Historikerstreit Mitte der Achtzigerjahre als geradezu gemütlich. Es ging zwar um nicht weniger als die Einordnung des Holocausts in die Geschichte, aber es war klar, auf welchem Grund sich die Gegner trafen: Das waren genuin historische Fragestellungen einerseits und solche des nationalen Selbstverständnisses andererseits, ein schon zuvor lange beackertes und genau bemessenes Feld.
Das ist in der neuen Auseinandersetzung um die Einordnung der Judenvernichtung anders. Während die zeitgeschichtliche Forschung auf hohem Niveau weiter der Aufgabe nachgeht, den Nationalsozialismus und seine mörderische Kraft zu verstehen, hat 2021 der bis dahin wenig bekannte australische Historiker Dirk Moses, der in den USA lehrt, einen regelrechten Generalangriff auf diese Zunft und die Geschichtspolitik der Deutschen unternommen; er wirft ihnen in einem Beitrag vor, der Holocaust sei für sie ein "heiliges Trauma", sieht "Hüter der erinnerungspolitischen Orthodoxie" am Werke und "priesterliche Zensoren". Deutsche Eliten instrumentalisierten den Holocaust, um andere Verbrechen namentlich in den einstigen Kolonien auszublenden.
Die Argumentation Moses' hat einigen Widerspruch ausgelöst, nicht so viel, dass sich wirklich von einem zweiten Historikerstreit sprechen ließe, aber natürlich fühlt sich jeder an den Großkonflikt von 1986/87 erinnert. Wichtige Gegenargumente zu Moses finden sich in einem schmalen Band des Beck-Verlags mit dem Titel "Ein Verbrechen ohne Namen", der jetzt vom Fritz-Bauer-Institut gemeinsam mit dem Forschungsverbund "Normative Ordnungen" der Goethe-Universität in der Deutschen Nationalbibliothek vorgestellt worden ist.
Der Historiker Norbert Frei, Seniorprofessor in Jena und einer der Autoren des Sammelbands, legte dar, dass die Erinnerung an den Holocaust in der Bundesrepublik mitnichten "von oben" gesteuert worden sei, wie es Moses suggeriert. Spätestens nach dem Auschwitz-Prozess von 1963 bis 1965 sei die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in der Bundesrepublik kein Oktroi ominöser "Eliten" mehr gewesen, sondern Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Selbstverständigungsbedürfnisse, wie es der Wissenschaftler formulierte. Frei verwies in der von Rebecca Schmidt, Geschäftsführerin des Forschungsverbunds, moderierten Veranstaltung etwa auf die lebhaften öffentlichen Diskussionen in den Jahren nach der Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Kriegsendes 1985. Von einem den Deutschen verordneten "Katechismus" zum Umgang mit den Holocaust und sogar einer Disziplinierung der Bevölkerung, von der Moses schreibt, könne überhaupt nicht die Rede sein.
Sybille Steinbacher, Direktorin des Fritz-Bauer-Instituts, widersprach einem weiteren Argument Moses': Die Judenvernichtung sei für die Deutschen derart einzigartig, dass sie sich Vergleiche mit anderen Genoziden verböten. Der auch in einem Beitrag in der Wochenzeitung "Die Zeit" formulierte Appell, den Vergleich des Holocausts mit anderen Verbrechen zu enttabuisieren, gehe ins Leere, sagte Steinbacher, denn das Tabu gebe es nicht in der Geschichtswissenschaft, Vergleichen sei eine ihrer gängigen Methoden. Und wenn zudem gefordert werde, sich mit Verbindungen zwischen der deutschen Kolonialpolitik und dem Nationalsozialismus zu befassen, sei auch dies keine neue Fragestellung; allzu viele Bezüge zwischen der Kolonialgeschichte und den Nationalsozialisten seien im Übrigen nicht nachweisbar.
Dass sich die Geschichtswissenschaft in der Bundesrepublik auch bisher schon mit dem Kolonialismus befasst habe, unterstrich Dan Diner, der dritte anwesende Autor des Buches; er selbst habe in Essen eineinhalb Jahrzehnte Kolonialgeschichte gelehrt. Diner, heute an den Universitäten Jerusalem und Leipzig tätig, liest aus dem Aufsatz Moses' heraus, dass dieser der deutschen Geschichtsschreibung Parteilichkeit unterstelle. Diner arbeitete eine Parallelität zwischen dem Historikerstreit 1986/1987 und der jüngsten Auseinandersetzung heraus; wieder gehe es darum, ob ein Verbrechen "ursprünglicher" sei als Auschwitz, damals war es der "Klassenmord der Bolschewiki", wie Ernst Nolte fragend nahelegte, diesmal sind es die Kolonialverbrechen. Doch handele es sich beim Holocaust nicht um eine bestimmte Gestalt kolonialer Gewalt: "Kolonialgewalt ist Gewalt eigenen Rechts", so Diner.
So eloquent die drei Autoren die historischen und geschichtspolitischen Einlassungen Moses' zurückwiesen, so wenig wussten sie mit dem weitergehenden Argumenten des abwesenden Provokateurs anzufangen. Denn von seinem Angriff auf die herausgehobene Rolle des Holocausts in der deutschen Erinnerungskultur kommt Moses ohne Umschweife einerseits auf das Selbstverständnis der Bundesrepublik zu sprechen, für die Sicherheit Israels eine besondere Verantwortung zu tragen, was für ihn Anlass zu allerhand Polemik etwa über den BDS-Beschluss des Bundestages ist, andererseits zur Forderung nach einer Neuausrichtung jener Erinnerungskultur angesichts einer zunehmend international geprägten Bevölkerung.
Frei sprach vage von der Notwendigkeit von Anpassungs- und Übersetzungsleistungen angesichts eines wachsenden Migrantenanteils, Diner beklagte die Unbestimmtheit von Begriffen wie Rassismus und Kolonialismus. Aber die eigene Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens durch Moses, die er doch zugleich den Deutschen vorwirft, blieb unerörtert. Im Grunde müssen sich Historiker auch nicht zu Debatten äußern, die außerhalb ihres Spielfelds lokalisiert sind, das sie an diesem Abend nicht verließen. Sie dürfen es allerdings schon; ihr ferner Berufskollege Moses tut es ja auch.
Die unheilige Verknüpfung der nachvollziehbaren Forderung nach einem noch stärkeren Beachten der deutschen Kolonialgeschichte mit einer Delegitimierung Israels, das in solchen Diskursen auf einmal selbst als Kolonialmacht auf der Bühne erscheint, worauf man ja erst einmal kommen muss, wäre glatt noch einen zweiten Band wert. Vielleicht erlaubt dann bei einer neuerlichen Vorstellung in der Nationalbibliothek der Stand der Corona-Pandemie, das Publikum Fragen stellen zu lassen, das diesmal schweigend entlassen wurde.

Von Manfred Köhler. Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16.04.2022, Frankfurt (Rhein-Main-Zeitung), Seite 40. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv

"Der Westen darf Putin nicht zu stark in die Enge treiben"

Russlands Präsident droht mit Abschreckungswaffen, der Westen greift zu immer härteren Sanktionen. Kann Deeskalation noch gelingen? Fragen an einen Konfliktforscher

Der Krieg in der Ukraine eskaliert weiter. Oder, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag sagte: "Das wird noch eine ganz, ganz dramatische Zeit werden." Tote, verletzte Menschen, zerstörte Gebäude – solche Bilder seien wahrscheinlich erst der Anfang. Die Eskalation abzuwenden, sei derzeit die dringlichste Aufgabe. Doch wie kann Deeskalation in diesem Konflikt gelingen? Der Westen greift zu immer härteren Sanktionen, unter anderem zu dem Ausschluss bestimmter Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift. Wie wird Putin reagieren? Fragen an den Sicherheitspolitik-Experten Christopher Daase
Christopher Daase ist Experte für Sicherheitspolitik und stellvertretender Direktor des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Er erforscht die Ursachen internationaler und innerstaatlicher Konflikte – und sucht nach Wegen, sie zu lösen.

ZEIT ONLINE: Die ersten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ergebnislos zu Ende gegangen. Hatten Sie mehr erwartet?

Christopher Daase: Niemand hatte damit gerechnet, dass es direkt konkrete Ergebnisse gibt. Beide Seiten tauschen erst mal ihre Maximalpositionen aus und stecken rote Linien ab. Für die Ukraine geht es auch um die öffentliche Wahrnehmung: Sie konnte das Gesprächsangebot nicht ablehnen, das würde die Bevölkerung nicht verstehen. Da von russischer Seite bisher nicht die hochrangigsten Persönlichkeiten an den Treffen teilnehmen, haben sie eher symbolischen Charakter. Trotzdem ist sehr wichtig, dass man im Gespräch bleibt.

ZEIT ONLINE: Was können die Gespräche denn bewirken, wenn sie vor allem symbolisch sind?  

Daase: Die Gespräche sind eine Möglichkeit zur Deeskalation. In Deutschland gab es ja Stimmen, die sagen, jetzt sei nicht die Zeit für Diplomatie, sondern für Krieg. Das ist großer Unsinn. Der Dialog muss auch im Krieg weitergehen, sonst kommt man nie aus der Eskalationsspirale heraus.
Wofür leben wir? – Der Sinn-Newsletter

ZEIT ONLINE: Passiert im Moment nicht das Gegenteil? Putin hat mit Abschreckungswaffen gedroht – das wurde weltweit als Drohung mit Atomwaffen verstanden. Der Westen reagiert mit härtesten Sanktionen.

Daase: Ja, im Moment verschärfen beide Seiten die Situation weiter. Ich halte es für richtig, dass der Westen angesichts des eklatanten Völkerrechtsbruchs von Russland ein starkes Signal sendet und auch Waffen zur Selbstverteidigung der Ukraine schickt. Denn sonst denkt Putin, er könne immer weitergehen. Sobald allerdings der Eindruck entstünde, dass der Westen die Ukraine zu einem Gegenschlag ausrüstet, hätte ich wirklich Sorge – dann könnte Putin meinen, er habe nichts mehr zu verlieren. Der Westen darf Putin nicht zu stark in die Enge treiben. Sonst wäre die Gefahr groß, dass er mit seinen Drohungen einer nuklearen Eskalation noch weitergeht und der Konflikt auf andere europäische Staaten übergreift.

ZEIT ONLINE: Gleichzeitig kann der Westen nicht von seiner Forderung nach einem russischen Truppenabzug abweichen. Was ist das Schlimmste, das passieren kann?

Daase: Dass tatsächlich Nuklearwaffen eingesetzt werden und sich der Konflikt auf die Nato-Staaten ausdehnt. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg. Vorstellbar ist, dass es erst zu abgestuften Drohungen mit Nuklearwaffen kommt. Es geht ja nicht sofort um strategische Nuklearwaffen, die auf Washington, Berlin oder Paris gerichtet sind. Sondern zunächst um kleinere, sogenannte taktische Nuklearwaffen.

ZEIT ONLINE: Was ist das genau?

Daase: Das sind sogenannte Gefechtsfeldwaffen, die in der direkten kriegerischen Auseinandersetzung genutzt werden können. Sie können große Zerstörung verursachen, aber nicht über große Distanzen hinweg. Eingesetzt werden könnten sie gegen die Ukraine oder Nachbarstaaten. Aber auch das wäre ein absoluter Tabubruch mit unabsehbaren Folgen. Da sind wir noch lange nicht und es ist unwahrscheinlich, dass wir dahin kommen. Die Nato und insbesondere die USA verhalten sich derzeit klug: Trotz Putins Drohung haben sie ihre Atomstreitkräfte nicht in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Sicher werden Vorkehrungen getroffen, aber die Reaktion ist zunächst einmal beschwichtigend. Putin ist natürlich klar, dass die Nato das ganze Arsenal an Nuklearwaffen hat und auch von Nordamerika aus Russland erreichen könnte. Wenn er rational handelt, wird er eine Eskalation vermeiden.

ZEIT ONLINE: Was sollte der Westen jetzt auf keinen Fall tun?

Daase: Die Nato darf militärisch nicht eingreifen, weil sie dann in eine direkte Konfrontation mit Russland geraten würde. Und auch weitere Sanktionen halte ich im Augenblick für schwierig. Der Westen könnte zwar von sich aus auf Öl- und Gaslieferungen aus Russland verzichten. Das träfe auch uns selbst empfindlich, würde Putin aber von dringend benötigten Devisen abschneiden. Das könnte ihn in eine verzweifelte Lage bringen und zu irrationalen Handlungen verleiten.

ZEIT ONLINE: Wie realistisch ist es, dass sich die russische Bevölkerung gegen Putin richtet?

Daase: Sehr wahrscheinlich ist es nicht, aber falls doch, wäre das ein großes Problem für ihn. Deshalb geht der Regierungsapparat schon jetzt sehr hart gegen die Demonstrationen im Land vor – was zeigt, dass es die Befürchtung gibt, dass diese sich ausweiten und zu einer großen Bewegung werden. Das könnte Putins Machtsystem destabilisieren. Und dadurch könnte auch im Regierungsapparat selbst Widerstand wachsen. Der ist schließlich nicht abgekoppelt von der Bevölkerung – die Regierungsmitglieder haben ja auch Familie, Freunde, Bekannte, deren Unmut sie wahrnehmen.

ZEIT ONLINE: Gibt es für Putin noch eine Möglichkeit, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, ohne dass er das Gesicht verliert?

Daase: Nein, die sehe ich gegenwärtig nicht. Aus meiner Sicht ist er entschlossen, die Ukraine zu besiegen. Auch wenn die bisherigen Erfolge des Widerstands beachtlich sind: Langfristig wird die Ukraine sich militärisch nicht halten können. Erst wenn Putin die Ukraine militärisch besiegt hat oder die Verhandlungen unerwartet vorankommen, würde sich die Frage nach einem Abzug der Russen stellen.

ZEIT ONLINE: Wie sähe denn aus Putins Sicht dieser militärische Sieg aus und bis wann könnte er ihn erreichen?

Daase: Das ist die große Frage. Ich rechne damit, dass er sich mit Kiew und den strategisch wichtigen Südostgebieten Luhansk und Donezk nicht begnügt. Das angekündigte Ziel ist ja die Entmilitarisierung der Ukraine und ein Sturz der Regierung. Um das zu erreichen, muss Russland zumindest kurzfristig das ganze Land besetzen. Bis das erreicht ist, kann es noch Wochen oder Monate dauern. Der Widerstand in Kiew ist deutlich effektiver, als ich gedacht hätte. Und selbst wenn die Ukraine besetzt ist, kann der Krieg weitergehen. Wir wissen, dass die Ukraine sich darauf vorbereitet, einen Guerillakrieg zu führen.

ZEIT ONLINE: Was heißt das genau?

Daase: Dass sich in der Bevölkerung ein militärischer Widerstand bildet, der trotz Friedensvereinbarungen und einer möglicherweise neu eingesetzten Regierung versucht, die russischen Besatzungstruppen anzugreifen und das Besatzungsregime zu bekämpfen. Einen Guerillakrieg würde Russland mit massiver Aufstandsbekämpfung beantworten. Dabei besteht immer die Gefahr, dass es zu großen Verlusten in der Zivilbevölkerung kommt. Außerdem gibt es das Risiko, dass Guerillakriege in die Nachbarstaaten getragen werden. Auch hier gibt es wieder ein Eskalationsrisiko mit dem Westen.

ZEIT ONLINE: Was müsste passieren, um das zu verhindern?

Daase: Die gegenwärtigen Friedensverhandlungen müssten so angelegt sein, dass auf Augenhöhe verhandelt wird und die ukrainische Regierung ein für sie akzeptables Ergebnis erzielt. Wenn Russland hingegen versucht, die Ukraine dauerhaft zu besetzen und niederzuwerfen, halte ich den Übergang in einen Guerillakrieg für wahrscheinlich.

ZEIT ONLINE: Wie können solche Friedensverhandlungen kommen?

Daase: Das hängt natürlich vom weiteren Verlauf des Konflikts und den dann herrschenden Machtverhältnissen ab. Wenn es aber ernsthafte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gibt, dann muss es zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine kommen. An dieser Stelle wäre der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sinnvoll, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Das wäre kein Nato-Beitritt, aber so etwas wie eine Nato-light-Version, mit der vielleicht beide Seiten leben könnten. Allerdings fürchte ich, dass der jetzige Vorstoß in diese Richtung eher konfliktverschärfend wirkt.  

ZEIT ONLINE: Wäre das also doch ein endgültiger Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft?

Daase: Nein, den können weder die Ukraine noch die Nato langfristig zusagen. Man kann Russland nicht zugestehen, über die souveränen Rechte eines Staates zu entscheiden. Trotzdem kann die Nato so klug sein, einen unmittelbaren Beitritt vorerst nicht anzustreben und das gegenüber Russland auch entsprechend zu kommunizieren.

ZEIT ONLINE: Die internationale Friedenspolitik ist also noch nicht am Ende?

Daase: Nein, überhaupt nicht. Sie muss stärker denn je auf einen Waffenstillstand hinarbeiten und dann gewährleisten, dass wir auf Dauer zu einer neuen sicherheitspolitischen Architektur in Europa kommen. Denn die alte liegt in Trümmern. Der Westen muss sich jetzt – parallel zum Krieg – Gedanken machen, wie er in Zukunft und nach dem Krieg mit Russland umgeht.

ZEIT ONLINE: Könnte der Westen seine Sanktionen jemals wieder aufheben, wenn Russland sich dauerhaft ukrainische Gebiete aneignen würde?

Daase: Das ist eine Gretchenfrage der Sanktionspolitik: Wie komme ich aus den selbst-verhängten Sanktionen wieder heraus? Wenn Russland zu keinerlei Konzessionen bereit ist, würden die gegenwärtigen Sanktionen auf eine mehr oder weniger kontrollierte wirtschaftliche Entflechtung zwischen Ost und West hinauslaufen. Ich fürchte, auf diese Frage hat auch der Westen noch keine Antwort.

ZEIT ONLINE: Welche Möglichkeiten bieten sich für den künftige Umgang denn an?

Daase: Ein ganz wichtiger Schritt ist, dass der Westen versucht, neue Verhandlungsforen zu entwickeln und den Konflikt zu prozeduralisieren, das heißt in Verhandlungsprozesse zu überführen. Diese müssen einerseits in der Lage sein, das russisch-amerikanische Verhältnis zu verbessern. Wir haben ja gesehen, dass Putin geradezu fixiert ist auf die USA. Andererseits müssen sie ermöglichen, dass Europa als eigenständiger Akteur berücksichtigt wird. Die Situation ist also komplexer als im Kalten Krieg, als es einfach nur zwei Blöcke gab.

ZEIT ONLINE: Wie könnten solche neuen Verhandlungsforen aussehen?

Daase: Im Kalten Krieg gab es die KSZE …

ZEIT ONLINE: … die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa …

Daase: Genau – dieses Verhandlungsformat bestand aus einer Reihe von Konferenzen und diente dazu, den Kalten Krieg zu managen. Die heutige OSZE geht darauf zurück. Vielleicht lässt sich die OSZE nutzen, um europäisch-russisch-amerikanische Sicherheitsgespräche anzustoßen. Allerdings hat Russland bislang die OSZE als Verhandlungsforum abgelehnt. Deshalb wäre es besser, wenn es ein neues Format mit sicherheitspolitischem Fokus gäbe. Ausgangspunkt könnten inoffizielle Treffen sein, vielleicht Gipfeltreffen zwischen den Großmächten und der Ukraine. Vielleicht müssen auch weitere Mächte hinzukommen. Ich denke vor allem an China, das im Rahmen der Krisengespräche um das iranische Nuklearprogramm eine konstruktive Rolle gespielt hat.

ZEIT ONLINE: Wie wird sich das Verhältnis der normalen Bürger zu Russland langfristig ändern? Aktuell rät das Auswärtige Amt zum Beispiel von Reisen nach Russland ab.

Daase: Sobald ernsthafte Friedensverhandlungen aufgenommen werden, könnte sich das wieder normalisieren. Auch im Kalten Krieg gab es Möglichkeiten, hin- und herzureisen. Der Kontakt zwischen den Menschen ist sehr wichtig und sollte schnell wieder aufgenommen werden. Auf Regierungsebene dagegen werden wir in den nächsten Jahren eine Konzentration auf die gegenseitige militärische Abschreckung erleben. An eine gefühlte Sicherheit, wie wir sie am Ende des Kalten Krieges hatten, ist erst mal nicht zu denken. Entscheidend ist, dass die Abschreckung nicht wieder in einen Rüstungswettlauf mündet. Erst langfristig wird es, wenn überhaupt, möglich sein, Vertrauen wieder aufzubauen.

ZEIT ONLINE: Wie sehr kommt es bei den Verhandlungen auf persönliche Kontakte und einzelne Politiker an?

Daase: Einzelne Personen können von Bedeutung sein. Neben den offiziellen Treffen von Russland und der Ukraine läuft ja vieles über andere, informelle Kontakte. Frankreichs Präsident Macron zum Beispiel scheint ja einen direkten Kommunikationsweg zu Putin zu haben. Das ist sehr wichtig, um immer wieder Angebote zur Deeskalation machen zu können und Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.

ZEIT ONLINE: Kann Macron besonders gut auf Putin eingehen?

Daase: Für solche Kontakte ist entscheidend, wie man miteinander umgeht. Macron hatte früh signalisiert, dass er die Sicherheitsbedenken Russlands verstehe. Vielleicht hätte Putin sich auch mit Angela Merkel unterhalten, wenn sie noch Bundeskanzlerin wäre. Aber das ist Spekulation. Es geht nicht darum, wer die besseren Drähte zu Putin hat. Sondern darum, dass effektiv Krisendiplomatie betrieben werden kann. Wir können sehr froh sein, wenn Macron diesen Kontakt hält.

ZEIT ONLINE: Würde sich die Lage fundamental ändern, wenn Putin nicht mehr an der Macht ist?

Daase: Der akute Krieg könnte sicher schneller beendet werden. Der grundlegende Konflikt wäre dann aber sicher nicht gelöst. Darüber hinaus gibt es auch Kräfte, die unabhängig von Einzelpersonen einen Einfluss auf das Verhalten von Staaten haben. Großmächte wie Russland haben geopolitische Machtambitionen und Sicherheitsinteressen, die mit denen anderer Staaten zum Ausgleich gebracht werden müssen.

ZEIT ONLINE: Muss Deutschland nuklear aufrüsten?

Daase: Nein. Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, auf Nuklearwaffen zu verzichten. Allerdings ist Deutschland in die Nuklearstrategie der Nato eingebunden und lagert taktische Nuklearwaffen auf seinem Territorium. Kanzler Scholz hat deutlich gemacht, dass sich daran nichts ändern wird. Langfristig muss allerdings schon diskutiert werden, ob taktische Nuklearwaffen tatsächlich die Abschreckung stärken oder vor allem das Risiko eines frühen Nuklearwaffeneinsatzes erhöhen. Das langfristige Ziel der nuklearen Abrüstung und der Überwindung nuklearer Abschreckung sollte nicht aufgegeben werden, auch wenn es im Moment in weite Ferne gerückt zu sein scheint.   

ZEIT ONLINE. Interview Christine Haas. 2. März 2022. © ZEIT ONLINE GmbH


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