Die Kluft zwischen Gewinner*innen und Verlierer*innen innerhalb von Gesellschaften hat sich zunehmend verschärft und die Gemeinschaft wie den politischen Raum gespalten – so Michael J. Sandel.
Die Polarisierung, unter der die Politik heue leide, habe sich ihm zufolge bereits über Jahrzehnte entwickelt und sei das Ergebnis eines neoliberalen Globalisierungsprojekts, das von Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien gleichermaßen vorangetrieben wurde.
In dem Vortrag des US-amerikanischen Philosophen am 6. Juni um 19 Uhr im Gebäude Sprach- und Kulturwissenschaft (Raum SKW B) auf dem Uni Campus Westend wird der Frage nachgegangen, wie mit einer solchen Entwicklung umzugehen ist in einer Zeit, in der die Demokratie in Gefahr schwebt und wie insbesondere leistungsorientierte Vorstellungen von Erfolg zugunsten einer „politischen Ökonomie von Bürgerschaft“ und Erneuerung der Anerkennung von Arbeit zu überdenken seien.

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In der Europäischen Union gibt es, so der allgemeine Eindruck, viele Konflikte und wenig Vertrauen. Das gängige Analyseraster dafür fokussiert auf die Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten: zwischen den demokratischen im Westen und den autoritären im Osten, zwischen den sparsamen im Norden und den verschwenderischen im Süden.
Der Vertrag über die Europäische Union legt in Art. 2 aber ein anderes Analyseraster nahe: das einer europäischen Gesellschaft. Danach geht es nicht um Konflikte und Vertrauen zwischen Mitgliedstaaten, sondern um Konflikte und Vertrauen in einer Gesellschaft. Der Vortrag zum Auftakt der ConTrust Speaker Series im Sommersemester 2023  am 5. Juni 2023 um 18. 15 Uhr im Gebäude „Normative Ordnungen“ auf dem Campus Westend der Goethe-Universität stellt im ersten Schritt diese politische Entscheidung vor und analysiert ihre theoretische Belastbarkeit. Im zweiten Schritt zeigt er, dass die politische Entscheidung, sich als eine europäische Gesellschaft zu begreifen, die Konfliktstrukturen besser abbildet und den Bedarf an Vertrauen besser kalibriert. Der dritte Schritt illustriert diesen Gedanken, indem er ihn auf den Konflikt mit der polnischen Regierung anwendet.

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Übermäßige Gewaltanwendungen durch Polizistinnen in Deutschland sind bislang nur in Ansätzen untersucht. In einer Studie im Rahmen des Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamtinnen“ (KviAPol) konnten umfassende wissenschaftliche Befunde zu übermäßigen Gewaltanwendungen durch Polizistinnen in Deutschland und zur strafrechtlichen Aufarbeitung solcher Geschehen nun vorgelegt werden. Verfasserinnen der Studie sind ConTrust-Mitglied Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe-Universität sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen des Projekts Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau und Luise Klaus.
Das Forschungsprojekt KviAPol wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert und untersucht seit 2018 polizeiliche Gewaltanwendungen und ihre strafrechtliche Aufarbeitung in Deutschland.

Unter dem Titel „Hasskriminalität und freie Internetrede – Vertrauen im Konflikt durch Strafrecht?“ findet im Rahmen der 39. Tagung der deutschsprachigen Strafrechtslehrerinnen und -lehrer sowie präsentiert von der Forschungsinitiative „ConTrust. Vertrauen im Konflikt“ am Mittwoch, 17. Mai, um 19 Uhr im Hörsaal 1 im Hörsaalzentrum am Campus Westend eine öffentliche Podiumsdiskussion statt.

Auf dem Podium soll diskutiert werden, ob und in welchem Umfang die freie Rede im Internet durch rechtliche Maßnahmen eingeschränkt werden sollte und welche Rolle das Strafrecht und die Strafrechtswissenschaft gegenwärtig und künftig dabei spielen und spielen sollten. Nach der Begrüßung durch den Universitätspräsidenten Prof. Enrico Schleiff hält Dr. Angelika Schlunck, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz ein Impulsreferat. Des Weiteren auf dem Podium: der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dieter Grimm, Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause von der Hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, die sich zum Teil erfolgreich rechtlich gegen Diffamierungen auf Facebook wehrte – sowie die Rechtswissenschaftlerin Prof. Frauke Rostalski. Moderiert wird das Podium von FAZ-Redakteurin Marlene Grunert.

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Autoritäre und populistische Parteien und Bewegungen gewinnen in vielen Ländern an Einfluss. Zunehmend untereinander vernetzt, wirken sie mit ihrem autoritären Weltbild immer stärker in die Mitte der Gesellschaft hinein, was sich unter anderem in Querdenkermilieus und Coronaprotesten zeigt. Was bedeutet diese Verbreitung autoritärer Gedanken für die Demokratie? Wie entstehen Anknüpfungspunkte an ein rechtes Weltbild?
Diesen Fragen widmet sich die Diskussion „Demokratie in Gefahr – Das autoritäre Weltbild der neuen Rechten“ am 24. Mai 2023, um 18.15 Uhr, im Gebäude „Normative Ordnungen“, Raum EG.01. Es diskutieren Dr. Carolin Amlinger (Literatursoziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung für Neuere Deutsche Literaturwissenschaft der Universität Basel) und Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Sozialwissenschaftler und Gewaltforscher, Forschungsprofessor am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld) Moderieren wird Rebecca C. Schmidt, Geschäftsführerin des Forschungszentrums Normative Ordnungen sowie des deutschlandweiten Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Die Veranstaltung wird vom Forschungszentrum „Normative Ordnungen“ der Goethe-Universität in Kooperation mit der Sebastian Cobler Stiftung für Bürgerrechte organisiert.

Als 1848 zunächst in Paris und später auch im damaligen Deutschen Bund Revolutionen ausbrachen, galt die Demokratie als Versprechen und Hoffnung. 175 Jahre nach der Revolution ist ihre Institutionalisierung in der Bundesrepublik Deutschland zu einem selbstverständlichen Hintergrund geworden und die Kämpfe von 1848/49 weitgehend in Vergessenheit geraten. Welchen Herausforderungen, Krisen, womöglich Gefährdungen sieht sich die demokratische Gegenwart gegenüber? Wie kann ein Anknüpfen an demokratische Bestrebungen in der deutschen Geschichte heute für uns lehr- und hilfreich sein? Und gibt es ein ungehobenes demokratisches Potenzial unserer Gesellschaft: Kann und sollte Demokratie noch mehr als sie schon ist?
Diese und weitere Fragen diskutiert der Literaturwissenschaftler und Publizist Jörg Bong mit der Politikwissenschaftlerin und Mitbegründerin des Netzwerk Paulskirche Prof. Nicole Deitelhoff unter der Moderation von Rebecca Schmidt, Geschäftsführerin des Forschungszentrums Normative Ordnungen unter dem Titel „Was kann Demokratie heute noch sein?“ am 16. Mai 2023 um 18 Uhr in der Historischen Villa Metzler. Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei. Veranstaltet wird die Podiumsdiskussion vom Forschungszentrum „Normative Ordnungen“ der Goethe-Universität mit der Forschungsinitiative „ConTrust – Vertrauen im Konflikt“, dem Museum Angewandte Kunst, dem Netzwerk Paulskirche und der Stadt Frankfurt am Main.

Bei der Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten“, die das Forschungszentrum Globaler Islam von Frau Prof. Susanne Schröter gemeinsam mit der Hertie-Stiftung veranstaltete, kam es zu einem Eklat, den der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer herbeiführte, als er gegenüber Demonstrierenden (und im Saal) offensiv und mehrfach einen zutiefst rassistischen Ausdruck verwendete und mit weiteren fatalen Äußerungen provozierte, die Vergleiche zur Diskriminierung jüdischer Menschen im Nationalsozialismus zogen.

Dazu halten wir zunächst fest: Das Forschungszentrum Normative Ordnungen war weder Mitveranstalter noch Kooperationspartner dieser Veranstaltung und hatte auf das Programm keinerlei Einfluss.

Zum Geschehen: Die beiden Direktor:innen des Zentrums, Prof. Nicole Deitelhoff und Prof. Rainer Forst, nahmen nicht an der Konferenz teil; Frau Deitelhoff war nicht vor Ort, Herr Forst nahm im Gebäude an einer ganztägigen Videokonferenz in Edinburgh teil. Unmittelbar nachdem sich der Vorfall ereignet hatte, wurde er alarmiert, informierte sich und stellte OB Palmer zur Rede. In Absprache mit Prof. Schröter drängte er darauf, dass dessen Äußerungen nicht undiskutiert bzw. unwidersprochen bleiben konnten und Thema auf der Konferenz werden, wozu die Protestierenden hinzugezogen werden müssten, mit denen er und die Geschäftsführerin der Normativen Ordnungen, Rebecca Schmidt, sprachen. Dies geschah nach einigen Diskussionen auch, wobei Herr Palmer seine Position wiederholte und sich uneinsichtig zeigte. Daraufhin kritisierten einige der Konferenzteilnehmer, u.a. Herr Mansour, Herr Ostermann und auch der vorgesehene Moderator des Vortrags von Herrn Palmer, Herr Gillmann, Herrn Palmer deutlich und verließen den Saal. 

Zum Kommentar: Diese Vorgänge sind nicht nur unserer Universität unwürdig, wie Präsident Schleiff in seiner Stellungnahme festhält, sondern sind besonders im Kontext unseres Zentrums, vor und in dessen Räumen dies leider geschah, ein Anlass schärfster Distanzierung und Kritik. Seit seinem Bestehen widmen sich die Normativen Ordnungen der Analyse diskriminierender und repressiver normativer Ordnungen, auch in Bezug auf deren diskursive Formen. Rassistische Rede, auch das vermeintliche ‚Spiel‘ mit ihr, hat hier keinen Platz. 

Gerade die Forschungen von Prof. Deitelhoff und Prof. Forst widersprechen allem, was wir gestern beobachten mussten. Prof. Deitelhoff erforscht die Produktivität von Konflikt und Streit in der Demokratie. Prof. Forst geht es in seinen Forschungen zu Fragen der Toleranz und Gerechtigkeit insbesondere darum, die Prinzipien eines demokratischen Verschiedenseins „ohne Angst“, wie Adorno es ausdrückte, zu begründen und zu klären. Der Geist kritischer Toleranz darf gerade an einer Universität nicht fehlen, aber Rassismus liegt jenseits von deren Grenzen wie auch jeden produktiven Streits.

Wir werden gemeinsam mit der Universität weiter daran arbeiten, diese Grenzen in der universitären Praxis zu definieren und umzusetzen.

Prof. Dr. Nicole Deitelhoff und Prof. Dr. Rainer Forst 

Die Expertenkommission Paulskirche hat am 21. April 2023 ihre Empfehlungen zur zukünftigen Entwicklung der Paulskirche und des Hauses der Demokratie vorgelegt. Bei der Übergabe des Berichts im Schloss Bellevue waren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Staatsminister Axel Wintermeyer und die kommissarische Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg, anwesend. Mitglied der Kommission ist unter anderem Prof. Dr. Rainer Forst, Direktor des Forschungszentrums Normative Ordnungen.

Nach den Empfehlungen der Expertenkommission sollen die Paulskirche und das Haus der Demokratie zu Orten gemacht werden, an denen moderne Erinnerungsarbeit und Demokratievermittlung stattfinden können. Wie der Kommissionsvorsitzende Volker Kauder mitteilte, schlägt die Kommission vor, die seit 1948 überlieferte Gestalt der Paulskirche zeitgemäß fortzuentwickeln, um möglichst viele Besucher zu erreichen. Das Haus der Demokratie solle politische Diskussionen und gesellschaftliche Partizipation ermöglichen.

1848 kam in der Paulskirche das erste national gewählte Parlament zusammen, das es sich zur Aufgabe machte, eine demokratische Nation zu gründen. Nach vielen Kompromissen kam 1849 ein Verfassungsvorschlag zustande – der dann aber an den politischen Kräfteverhältnissen der Zeit scheiterte. Die Paulskirche ist mithin ein dialektischer politischer Ort: Er zeugt von den Versuchen demokratischer Anfänge und Gründungen wie auch vom Scheitern derselben, ohne dass die Hoffnung, es möge einst gelingen, ausgelöscht werden konnte.
Im Zuge des anstehenden 175-jährigen Jubiläums der Nationalversammlung im Mai 2023 wird eine breite gesellschaftliche Debatte zur Zukunft der Paulskirche geführt. Ziel ist, die Paulskirche in den kommenden Jahren zu sanieren und sie in Verbindung mit dem Bau eines ‚Hauses der Demokratie‘ zum demokratischen Erinnerungs- und Diskursort zu machen.
Einen Beitrag zur aktuellen Debatte will die Vortragsreihe „Das Bauwerk der Demokratie. Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Paulskirche als politisches Symbol“ leisten, die am 3. Mai, um 18:15 Uhr auf dem Campus Westend, Hörsaal HZ 3, mit dem Vortrag „Eine neue Welt voll Wunder”: Demokratische Lebensformen in Zeiten der Revolution, von Prof. Dr. Till van Rahden (Montréal) beginnt.

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